Kauder: Wirtschaftsstärkste Nation in Europa bleiben

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, muss die Politik die Rahmenbedingungen im neuen Jahr so gestalten, dass Deutschland die wirtschaftsstärkste Nation in Europa bleibt. „Wir werden alle Maßnahmen unter dieser Fragestellung betrachten“, sagt Kauder im Interview. Dazu gehöre, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Unionsfraktion im Jahr 2013? 

Deutschland hat in diesem Jahr Wachstum und Beschäftigung stabil halten können. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass der Euro und Europa gestärkt werden konnten. Diesen Prozess hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Insbesondere konnte eine erneute Verschärfung der Krise durch den Zusammenbruch von Banken auf Zypern verhindert werden, ohne dass das Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung aufgegeben wurde. Weitere Fortschritte waren auch bei der Regulierung der Banken zu verzeichnen, für die sich die Fraktion seit der Finanzkrise immer ausgesprochen hat.  Es gibt jetzt eine bessere Überwachung von Fondsmanagern und auch ein Tempolimit für den Wertpapierhandel. Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist intensiviert worden. In der Gesellschaftspolitik haben wir vor allem das Ehrenamt gestärkt. Das war für die Unionsfraktion ein ganz wichtiger Punkt. Denn die ehrenamtlichen Helfer sind nicht nur für die einzelnen Vereine und Einrichtungen wichtig. Insgesamt sorgen sie für den so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Unionsfraktion hat 2013 auch den besseren Schutz von Frauen vor Zwangsprostitution wieder auf die Tagesordnung gebracht. Und natürlich denken wir gern an die Bundestagswahl zurück. Dass die CDU und CSU einen derart deutlichen Wahlerfolg erzielen konnten, hat sich sicher viele Gründe. Die Arbeit der Fraktion in diesem, aber auch den vergangenen Jahren hat sicher dazu beigetragen.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? 

Auch 2014 geht es für unser Land um viel. Wir müssen sicherstellen, dass wir bei Wachstum und Beschäftigung weiter zulegen können. Die Prognosen sind recht günstig. Die Politik muss aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass aus den Voraussagen Realität wird und Deutschland die wirtschaftsstärkste Nation in Europa bleibt. Nicht nur 2014, sondern am besten für die kommenden Jahre gleich mit. Wir werden alle Maßnahmen unter dieser Fragestellung betrachten.

Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2014 setzen?

Dazu gehört im Einzelnen, dass wir das Geld zusammenhalten und erstmals seit Jahrzehnten wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir müssen in der Großen Koalition auch den Anstieg der Energiepreise bremsen. Hier wird sich die Fraktion intensiv einbringen. Ferner werden wir darauf achten, dass das Wahlversprechen der Union umgesetzt wird, wonach Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rente bekommen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? 

Mit 311 Abgeordneten verfügt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über fast 70 Mitglieder mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Sie war in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal größer. Es muss ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Interessen des einzelnen Abgeordneten und der Notwendigkeit der Geschlossenheit einer Fraktion. Mit der Mehrheit der Großen Koalitionen muss auch immer sorgfältig umgegangen werden. Wir müssen uns immer klar sein, dass wir die Politik für die Menschen machen und für niemanden anderen. Erst kommen die Menschen, dann das Land und dann die Interessen von Parteien.

Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Persönlich werde ich mich weiter der Situation der Christen in aller Welt widmen. Ich freue mich, dass in den letzten Jahren das Schicksal von verfolgten Christen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wurde.

(hau/30.12.2013)