Strompreisrabatte für Arbeitsplätze
Als „absolute Erfolgsgeschichte“ sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland an. Der Anteil der erneuerbaren Energien sei innerhalb von zehn Jahren von vier auf 25 Prozent gestiegen, erklärte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Januar 2014, zur weiteren Entwicklung des Strommarktes.
Grundlage der Aussprache war ein Antrag der Grünen (18/291), in dem gefordert wird, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlagezahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entlasten. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Regelung entwickeln und mit der EU-Kommission abstimmen, heißt es in dem Antrag, der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.
Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen
Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Ein Großteil der entlasteten Unternehmen zahle jedoch lediglich eine Umlage von 0,05 Cent, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. Nachdem die Schwellenwerte durch die schwarz-gelbe Koalition 2012 stark gesenkt worden seien, würden inzwischen sogar Großbäckereien und Hähnchenmastanlagen eine stark verringerte EEG-Umlage zahlen.
Die Zahl der begünstigten Betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen. Krischer verwies darauf, dass die EU-Kommission, die sich mit den Vergünstigungen für Unternehmen befasse, gar nichts gegen Erleichterungen für stromintensive Unternehmen habe. Das Problem seien die „überbordenden Ausnahmen“ bei der EEG-Umlage. „Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir das Problem lösen wollen“, appellierte Krischer.
„System der Einspeisevergütungen erhalten“
Zum Verhalten der EU-Kommission stellt die Fraktion in dem Antrag fest, die Kommission bezeichne das EEG zwar als sehr kosteneffizientes Instrument, wolle aber die festen Einspeisetarife, die als Säulen des EEG bezeichnet werden, möglichst durch Marktprämien, Quoten, Ausschreibungen und Zertifikate ersetzen. „Da keines dieser alternativen Instrumente bisher einen Nachweis erbracht hat, kosteneffizienter zu sein, kann dies nur als Versuch der Kommission gewertet werden, den Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit ausbremsen zu wollen“, stellen die Grünen fest.
Die Bundesregierung müsse durch schnelles und zielgerichtetes Handeln dafür sorgen, einerseits die europarechtswidrigen Regelungen zu beheben und gleichzeitig das von allen Fraktionen im Bundestag getragene effiziente und erfolgreiche System der Einspeisevergütungen im EEG zu erhalten, fordert die Fraktion.
CDU/CSU: Arbeitsplatzverluste vermeiden
Thomas Bareiß (CDU/CSU) warf den Grünen vor, viele Punkte zu Zeiten des grünen Umweltministers Jürgen Trittin selbst beschlossen zu haben, die sie heute kritisieren würden. Das Projekt der Energiewende sei aber eines der „ganz großen Themen der Großen Koalition“, versicherte Bareiß.
Man wolle eine umweltfreundliche, sichere Versorgung, die auch bezahlbar sein müsse. Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden, aber es dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Wer wie die Grünen Ausnahmen für die Industrie zusammenstreichen wolle, nehme den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf.
SPD: EEG droht am eigenen Erfolg zu ersticken
Hubertus Heil (SPD) sagte, die Koalition sei grundsätzlich bereit, die Ausnahmetatbestände zu reformieren. Ein „Weghauen“ der Ausnahmen, wie von den Linken gefordert, lehnte er aber strikt ab. Sonst werde es ein Problem mit Arbeitsplätzen zum Beispiel in der Stahlindustrie geben.
Den Grünen warf Heil vor, nichts zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des EEG zu sagen. Das EEG sei zwar eine Erfolgsgeschichte, aber es gebe Überförderungen: „Das EEG droht am eigenen Erfolg zu ersticken.“
Linke: Goldgrube für stromintensive Unternehmen
Der niedrige deutsche Strompreis mache ausländische Unternehmen kaputt, konstatierte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Sie verwies darauf, dass eine niederländische Aluminium-Hütte habe schließen müssen, weil deutsche Hütten von den niedrigen Großhandelspreisen für Strom profitieren würden. Industriestrom koste nur 3,6 Cent.
Das EEG sei für stromintensive Unternehmen „eine Goldgrube“. Die Energiewende werde an die Wand gefahren. Bulling-Schröter verwahrte sich gegen den Vorwurf, Die Linke wolle Unternehmen kaputtmachen. Es gebe vielmehr ungerechtfertigte Subventionen, zum Beispiel für Braunkohletagebaue. (hle/17.01.2014)