Steinmeier will aktive deutsche Außenpolitik
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. Im Bundestag sagte Steinmeier am Mittwoch, 29. Januar 2014: „Militärische Zurückhaltung ist richtig, aber sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens.“ Deutschland sei zudem kein Kleinstaat in einer europäischen Randlage, es sei in Europa zu groß und zu wichtig,um wegschauen zu können.
Minister: Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen
Der Außenminister erinnerte daran, dass das Versagen der Diplomatie, das hohe Maß an Entfremdung innerhalb Europas und die Sprachlosigkeit zwischen den Staaten vor 100 Jahren zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt hätten.
Angesichts dieser Erfahrungen und der Tatsache, dass sich viele Konflikte, etwa im Nahen Osten, der arabischen Welt oder Ostasien zugespitzt hätten, bezeichnete es Steinmeier als „unerträglich und zynisch“, dass in den vergangenen Jahren immer wieder die Bedeutungslosigkeit von Außenpolitik beschworen worden sei. Dabei habe zuletzt das Beispiel Irans gezeigt, dass es sich immer lohne, für eine politische Lösung zu kämpfen, auch wenn es oft Jahre dauere. „Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen“, sagte Steinmeier. „Ohne aktive Außenpolitik eskalieren viele Konflikte.“
CDU/CSU: Engagement in Afrika notwendig
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) betonte, die Europäische Union müsse sich frühzeitig und nicht erst wenn Konflikte eskalierten Gedanken darüber machen, in welchen Regionen sie gemeinsame Sicherheitsinteressen verfolge. „Wir können nicht überall sein“, sagte Schockenhoff. Aber notwendig sei beispielsweise ein europäisches Engagement in Afrika, in Ländern wie Somalia, Sudan oder Mali.
Auch die Modernisierungspartnerschaft mit Russland und das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen müssten vorabgebracht werden, forderte der CDU-Abgeordnete, der bis 2013 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit war. „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit Russland erreichen“, betonte Schockenhoff. Europa müsse großes Interesse daran haben, mit Russland einen konstruktiven und intensiven Dialog zu führen, der auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit nicht aussparen dürfe.
Grüne: Kein „Weiter so“ in der Russland-Politik
Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) hob wie Schockenhoff die Bedeutung der europäisch-russischen Beziehungen hervor. Jedoch könne es kein „Weiter so“ in der Russland-Politik der Bundesregierung geben, da der russische Präsident Wladimir Putin eine „repressive und modernisierungsfeindliche Politik“ betreibe. Darauf müsse die Bundesregierung andere Antworten finden als bisher.
Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kritisierte Schmidt als „nebulös und verwirrend“. In zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen sei er von einem „Sowohl-als-auch“ geprägt, die Interessengegensätze der Koalitionspartner blieben ungelöst. „Es ist völlig unklar, wie die konkrete Politik der Regierung aussehen soll“, bemängelte Schmidt. Als Beispiele nannte der Grünen-Abgeordnete unterschiedliche Standpunkte im Hinblick auf Waffenexporte, bewaffnete Drohnen oder die atomwaffenfreie Welt.
SPD: Menschenrechte Grundlage der Außenpolitik
Frank Schwabe (SPD) gratulierte dem neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, dem SPD-Abgeordneten Christoph Strässer, der Nachfolger von Markus Löning ist diesem Amt wurde. Die Menschenrechtspolitik habe einen eigenen Platz in der Außenpolitik und liefere die Grundlage der Außenpolitik. Diese müsse wertebasiert sein auf der Grundlage der Menschenrechte.
Schwabe sagte ferner, die Koalition habe sich dazu bekannt, dass transnationale Unternehmen ihrer soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung gerecht werden müssen. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen dazu würden in Deutschland übernommen.
Linke: Doppelbödige Außenpolitik
Besonders kritisch ging Wolfgang Gehrcke (Die Linke) mit der Außenpolitik der Bundesregierung ins Gericht. Der von Steinmeier beklagte Umstand, dass die Außenpolitik an Ruf verloren habe, sei auch deren Qualität geschuldet. Statt um Menschenrechte gehe es häufig eher um Öl, Wasser und andere Naturressourcen. „Diese Doppelbödigkeit hat den Ruf der Außenpolitik auch in Deutschland versaut“, beklagte Gehrcke.
Er kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung Edward Snowden kein Asyl in Deutschland angeboten habe. „Immer wenn es schwierig wird, ist auf diese Regierung kein Verlass.“ Aus der Bundeswehr habe sie ein Instrument der Außenpolitik gemacht, gerade suche sie ein neues Einsatzgebiet in Afrika. „Wir wollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden“, machte Gehrcke klar und forderte zudem einen Austritt Deutschlands aus der Nato. An Stelle des Bündnisses solle ein kollektives Sicherheitssystem treten.
Wie auch Frithjof Schmidt von den Grünen sprach sich Gehrcke für einen Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Wenn dieses tatsächlich abgeschlossen würde, wäre es vergleichbar mit einer „ökonomischen Nato“, so Gehrcke. (joh/29.01.2014)