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Deutscher Bundestag - Archiv

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Königshaus: Bundeswehr ist auf Frauen angewiesen

Hellmut Königshaus (Video), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, vertritt die Interessen der Soldaten im Auftrag des Parlaments. Laut neuem Wehrbericht 2013 (18/300) stellt er im Interview mit dem Parlamentsfernsehen fest, dass „die Bundeswehr auf Frauen angewiesen ist“. Mit Blick auf den demografischen Wandel und den Bedarf an Personal gelte es, die Bundeswehr familientauglicher umzubauen.

Außerdem kritisiert er, dass immer die gleichen Fähigkeiten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen abgefordert werden, die von zu wenigen Soldatinnen und Soldaten geschultert werden müssen. „Die Bundeswehr stößt an ihre Grenzen“, mahnt Königshaus.

Internetanschlüsse in Bundeswehrobjekten

In seinem Bericht hält der Wehrbeauftragte zudem fest, dass die Truppe im Innenland mit neuem Gerät ausgestattet und moderner untergebracht werden muss. „Verbesserungen gingen bisher zulasten der Investitionen in der Bundesrepublik, wo ein erheblicher Investitionsrückstau festzustellen ist.“ Auch würden junge Leute nicht den Stand der Technik bei der Bundeswehr vorfinden, den sie erwarten. So stünden Internetanschlüsse in Bundeswehrobjekten selten oder gar nicht zur Verfügung.

Positiv schätzt der Wehrbeauftragte die Verbesserung der Ausrüstung für die Einsätze im Ausland und die Vorbereitung der Soldaten für entsprechende Missionen ein. Entlastung für die Truppe erwartet Königshaus durch den schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Allerdings könnten neue Aufgaben in anderen Krisenregionen zu weiteren Belastungen führen.

Höchststand bei den Eingaben

Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages hat im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht. So stieg die Eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 27,7 pro Tausend Soldaten und damit auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955.

Als Ursachen für die gestiegene Unzufriedenheit in der Truppe benennt Königshaus vor allem die anhaltende Doppelbelastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze und die Streitkräftereform.

„Unzufriedenheit und Enttäuschung“

Als problematisch sieht Königshaus an, dass die Bundeswehr ihre bisherige und zukünftige Struktur parallel betrieben habe: „Das vorhandene Personal musste trotz erheblicher Reduzierung beide Strukturen unter der vollen Belastung der seit Jahren laufenden und auch neu begonnener Einsätze ausfüllen. Die damit verbundene Anspannung wurde noch durch die Unsicherheit vieler Soldatinnen, Soldaten, Zivilbeschäftigten und ihrer Familien gesteigert, ob und, falls überhaupt, wo und mit welcher Aufgabe sie künftig ihren Platz in der neuen Bundeswehr finden werden“, schreibt Königshaus in seinem Bericht. Dies habe „tiefe Spuren von Unzufriedenheit und Enttäuschung hinterlassen, die noch lange nicht überwunden sind“.

Insgesamt erreichten den Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr 5.095 Eingaben aus der Truppe, im Jahr zuvor waren es lediglich 4.309 gewesen. Gleichzeitig sank der Umfang der Streitkräfte von rund 198.000 auf 184.000 Soldaten. Rund 19 Prozent der Eingaben entfielen auf besoldungsrechtliche Fragen und 17 Prozent auf die Bereiche Menschenführung und soldatische Ordnung.

Vereinbarkeit von Familie und Dienst

Mit jeweils zehn Prozent bildeten die Themen „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ sowie die Personal- und Verwendungsplanung zwei weitere große Problemfelder unter den Eingaben. Hellmut Königshaus begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit als neue Verteidigungsministerin zu machen. Er mahnte zugleich, dass dazu allerdings auch die Bereitschaft gehöre, „erforderlichenfalls auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“.

Scharfe Kritik übt Königshaus in seinem Bericht daran, dass die erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie „Truppenbild ohne Dame?“ des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr seit gut einem Jahr ohne Begründung durch das Verteidigungsministerium „unter Verschluss gehalten“ worden sei. Königshaus moniert, dass die Zahl der Frauen in der Truppe mit rund 18.500 zwar leicht gestiegen sei, aber noch immer zu wenige Soldatinnen in Führungspositionen anzutreffen seien.

„Hemmungen, Mobbing und Übergriffe zu melden“

Die Eingaben aus der Truppe ließen einerseits keine prinzipiellen geschlechtsspezifischen Probleme erkennen. Allerdings werde in Gesprächen mit Soldatinnen deutlich, „dass oftmals Hemmungen bestehen, Mobbingverhalten und Fälle von sexueller Belästigung sowie sexuelle Übergriffe zu melden“.

Als Gründe hierfür würde oft die Angst vor negativen Auswirkungen auf die eigene Beurteilung und Laufbahn genannt – aber auch die Furcht vor unzureichender Aufklärung, weil häufig persönliche Freundschaften zwischen dem Täter und den mit der Aufklärung des Sachverhalts betrauten Personen bestünden.

Bericht an den Bundestagspräsidenten übergeben

Königshaus hat seinen Jahresbericht 2013 am Dienstag, 28. Januar, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und  Mitgliedern des Verteidigungsausschusses unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) überreicht. Königshaus sagte, dies sei der 55. Wehrbericht insgesamt, Lammert entgegnete, es sei der achte oder neunte, den er als Präsident entgegennehme.

Der Bericht enthalte Anmerkungen zu Problemfällen, aber auch zu positiven Entwicklungen, etwa in der Frage der Sicherheit der Soldaten im Einsatz. Etwas zurückgestellt worden sei das Problem des Investitionsstaus in der Heimat. „Es ist ein Bericht mit Licht und Schatten“, sagte Königshaus, der dem Parlament für dessen Unterstützung bei Verbesserungen im Interesse der Soldaten dankte, vor allem wenn die Verbesserungen über das hinausgingen, „was die Exekutive geplant hatte“.

Dank an den Wehrbeauftragten und dessen Mitarbeiter

Lammert sagte eine sorgfältige Beratung des Berichts im Bundestag zu. Für ihn stelle sich die Frage, ob alles genauso fortgesetzt werden müsse wie bisher. Eine wichtige Fragestellung sei auch die Situation der Frauen in der Bundeswehr.

Darüber hinaus „kann uns immer auch das eine oder andere nicht absehbare Problem erreichen“. Zu fragen sei, „ob wir von den Strukturen her in der Lage sind, die Probleme zu erledigen“. Lammert dankte dem Wehrbeauftragten und dessen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit. (eis/aw/vom/28.01.2014)

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