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Barnett: OSZE könnte in Kiew vermitteln

Doris Barnett bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 29. Juni 2013 in Istanbul

Doris Barnett bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 29. Juni 2013 in Istanbul

© oscepa

Hoffnungen, bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Gespräche mit den ukrainischen Konfliktparteien in Gang bringen zu können, hegt Doris Barnett. Im Interview bezweifelt die SPD-Abgeordnete indes, dass sich schnell handfeste Ergebnisse erzielen lassen. Sie würde eine offizielle Vermittlerrolle des OSZE-Parlaments in Kiew begrüßen, doch könne man dies nicht erzwingen. Barnett leitet die Bundestagsdelegation bei dem Treffen, das am Donnerstag, 13. Februar, und Freitag, 14. Februar 2014, in Wien stattfindet. Das Interview im Wortlaut:


Frau Barnett, die EU, der Europarat, die USA, Russland, selbst die Nato: Alle Welt ist in Aufruhr wegen des Konflikts in der Ukraine. Von der OSZE und deren Parlament ist hingegen kaum etwas zu hören. Warum diese Zurückhaltung?

Dieser Eindruck täuscht. Unsere Organisation ist bei diesem brisanten Thema sehr wohl aktiv. So hat etwa der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter als derzeitiger OSZE-Präsident in Kiew bei Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise ausgelotet. Und Ranko Krivokapic, der Präsident unserer Parlamentarischen Versammlung, hat den Konfliktparteien in Kiew mehrfach angeboten, vermittelnd tätig zu werden. Leider schlagen sich solche Initiativen seitens der OSZE in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch kaum nieder.

Die Ukraine und Russland sind in die OSZE voll integriert. Wird dies als Chance für einen Dialog genutzt? Welche Rolle spielen die russischen und ukrainischen Abgeordneten in Ihrer Versammlung? Sagen sie einfach nur njet?

Nein, so kann man das nicht sagen. Als diplomatische Plattform eröffnet die OSZE die Chance für einen Dialog mit beiden Seiten. Allerdings haben wir kein Druckmittel in der Hand, um Gespräche zu erzwingen, wir können nicht mit Sanktionen drohen. Uns bleibt nur die Möglichkeit, diplomatische Initiativen zu starten. Mit Blick auf die Tagung in Wien hege ich durchaus gewisse Hoffnungen. Wir werden auf die russischen und ukrainischen Abgeordneten zugehen, um Gesprächsmöglichkeiten auszuloten. Für mich ist klar, dass wir die Russen mit ins Boot holen müssen, ohne die es im Fall Ukraine nicht geht.

Könnte, sollte das OSZE-Parlament als neutrale Instanz eine offizielle Vermittlerrolle in Kiew übernehmen?

Sollte es dazu kommen, würde ich dies natürlich sehr begrüßen. Man muss indes nüchtern sehen, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE von ihrem Auftrag her keine institutionelle Kompetenz hat, von sich aus als Vermittler tätig zu werden. Die ukrainischen Konfliktparteien müssten mit einem solchen Anliegen vielmehr an unsere Organisation herantreten. Unsere Versammlung kann nun mal nichts erzwingen.

Was kann man konkret tun?

Die Ukraine wird bei unserer Tagung in Wien auf jeden Fall eine zentrale Rolle spielen. Wir werden versuchen, Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen, und wer weiß, im Erfolgsfall hat dies vielleicht konstruktive Rückwirkungen in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Ich bezweifle aber, dass wir schnell handfeste Ergebnisse erzielen können. Sollte es gelingen, zwischen beiden Seiten ein gewisses Vertrauen aufzubauen und Verständnis für die Position der jeweils anderen Seite zu wecken, dann hätten wir schon viel erreicht.

Die OSZE-Abgeordneten haben sich den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Ist es mit diesen Prinzipien vereinbar, wenn die ukrainische Opposition Präsident Viktor Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit stürzen will, obwohl sie demokratisch gewählt sind?

Das ist in der Tat ein heikles Problem. Die Situation in Kiew ist sehr unübersichtlich, zu uns gelangen unterschiedliche Lageberichte. Die Opposition wirft Janukowitsch vor, ihre demokratischen Rechte unterdrücken zu wollen. Es ist legitim, auf friedliche Weise gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu protestieren und für politische Ziele zu demonstrieren, wobei die Opposition die Ukraine in Richtung EU bewegen will. Janukowitschs Gegner haben auch schon einiges erreicht, manche Beschränkungen von Bürgerrechten etwa wurden wieder zurückgenommen. Jedoch ist Janukowitsch nun mal demokratisch legitimiert, und wer den Staatschef stürzen will, darf deshalb ebenfalls nur demokratische Mittel einsetzen. Wer anderen eine undemokratische Politik vorwirft, muss auch seinerseits demokratische Prinzipien wahren.

Ziehen die Bundestagsabgeordneten beim Thema Ukraine im OSZE-Parlament an einem Strang?

Das tun wir. Wir  lehnen gemeinsam Gewaltanwendung im ukrainischen Konflikt ab und engagieren uns entschieden für eine Lösung dieser Krise auf dem Verhandlungsweg.

(kos/07.02.2014)

 

 

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