Grüne und CSU streiten heftig über Netzausbau
Die Opposition hat das bayerische Moratorium zum Stromleitungsbau scharf kritisiert und gefordert, den „bayerischen Löwen“ Horst Seehofer (CSU) wieder einzufangen, der frühere Beschlüsse zur Energiewende mitgetragen habe. Die Abgeordnete Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Ministerpräsidenten Seehofer in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Stromnetzausbau am Donnerstag, 13. Februar 2014, vor, nicht nur den Stromleitungsbau, sondern durch neue Abstandsregelungen auch den Bau von Windenergieanlagen zu verhindern. „Das ist eine doppelte Sabotage der Energiewende, die wir uns nicht leisten können.“
Seehofers Eskapaden würden der Energiewende in Deutschland und auch der sicheren Energieversorgung in Bayern schaden, sagte Verlinden. Der Netzausbau müsse beschleunigt werden. Er müsse naturverträglich sein und eine transparente Planung haben, die die Menschen einbeziehe. Zur Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz gebe es die Möglichkeit der Erdverkabelung.
CDU/CSU: Grüne sind Verhinderer des Netzausbaus
Die Forderung nach mehr Erdverkabelung stieß auf Kritik bei Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wenn die Grünen Erdverkabelung wollen, „dann sagen Sie bitte gleichzeitig dazu, dass das acht mal so teuer wird und wer das bezahlen soll“. Fuchs sagte, die Ost-Süd-Trasse nach Bayern werde dringend gebraucht, aber es seien ausgerechnet die Grünen, die sich ausdrücklich gegen den Bau dieser Leitung ausgesprochen hätten: „Das ist scheinheilig.“
Die Grünen seien die größten Verhinderer des Netzausbaus. Wer gegen diese Thüringer Strombrücke sei, müsse wissen, dass das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld dann länger laufen müsse. Die Grünen seien auch gegen Pumpspeicherkraftwerke, die zur Stabilisierung des Systems dringend notwendig seien. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) sagte, die Erdverkabelung sei weder technisch ausgereift noch erhöhe sie die Akzeptanz. Es sei bis heute kein Erdkabel gebaut worden.
Opposition: CSU will zurück zur Atomenergie
Den gegen die Grünen erhobenen Blockade-Vorwurf wies Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Es sei die CSU, die vor Ort blockiere und eine „Energiewende auf Basis von heißer Luft betreibe“. In Wirklichkeit wolle die CSU zurück zur Atomenergie und sei der „Totengräber der Energiewende“.
„In Bayern regiert das energiepolitische Chaos“, sagte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die CSU, die die Atomkraft immer unterstützt habe, habe keinen Plan für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Bayern und wolle die Energiewende an die Wand fahren lassen. Nach Ansicht von Ralph Lenkert (Die Linke) ist der geplante Netzausbau tatsächlich überzogen. Statt dessen müsse es eine mehr dezentrale Energieversorgung geben.
SPD: Moratorium hat rechtlich keine Wirkung
Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD): „Das Moratorium hat rechtlich keine Wirkung.“ Die geplanten Maßnahmen würden auf realistischen Bedarfsberechnungen beruhen. Es gebe keinen Grund, diese infrage zu stellen. Die Zeit dränge. „Wir sind mit dem Netzausbau hinterher“, sagte Beckemyer, der außerdem erklärte: „Das Gesetz gilt.“
Hubertus Heil (SPD) erklärte, es gehe wohl auch um die Frage, wie es um die Akzeptanz von Infrastruktur in diesem Land bestellt sei. Es sei geradezu fahrlässig, diese Akzeptanz für notwendige Infrastrukturen, zumal für solche, die zum Gelingen der Energiewende beitragen, infrage zu stellen.
Karl Holmeier (CDU/CSU) appellierte dagegen an die Abgeordneten, die Vorlage der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzuwarten. Eine verantwortungsvolle Politik heiße, auf Veränderungen neu zu reagieren. (hle/13.02.2014)