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Deutscher Bundestag - Archiv

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Fraktionen würdigen die Patientenberatung

Die unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) spielt nach Ansicht der Gesundheitspolitiker im Bundestag eine zunehmend wichtige Rolle. Experten aller vier Fraktionen sprachen sich am Donnerstag, 20. Februar 2014, im Parlament dafür aus, das Beratungsangebot gezielt auszubauen. Seit 2011 gehört die UPD zu den Regelaufgaben im deutschen Gesundheitssystem. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/574) mit konkreten Vorschlägen für den Ausbau der Beratung wurde an die Fachausschüsse überwiesen.

Grüne: Echte Erfolgsgeschichte

Die ​Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink sagte, die UPD, die im Jahr 2000 als rot-grünes Projekt gestartet sei, könne als echte Erfolgsgeschichte angesehen werden. Allerdings seien die Berater mit der Vielzahl an Anfragen inzwischen überfordert. Dem Antrag zufolge wurden in den Jahren 2012 und 2013 jeweils über 80.000 Beratungen angeboten zu rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen.

Thematische Schwerpunkte seien beispielsweise Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern gewesen. Aufgrund der großen Nachfrage hätten 2013 nur noch 42 Prozent der Anrufer am bundesweiten Servicetelefon in einer durchschnittlichen Stunde eine Beratung erhalten. Die Grünen wollen deswegen die Zahl der bundesweiten Beratungsstationen von jetzt 21 auf 31 erhöhen.

Ferner schlägt die Fraktion vor, die Laufzeit für die Vergabe der Fördermittel von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger an dem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, weil dies zu Interessenkonflikten führen könnte, da ein Teil der Beschwerden auch gegen die Kassen gerichtet sei. Statt dessen könnte womöglich das Bundesversicherungsamt diese Aufgabe übernehmen.

Linke: Mehr Personal für Telefondienst und Stationen

Die Linke unterstützte diesen Antrag. Die Abgeordnete Kathrin Vogler sagte, vor allem die Telefonberatung sei wichtig, weil viele Rat suchende Patienten auf dem Land keine Station der UPD erreichen könnten. Die UPD leiste eine sehr wichtige Arbeit und brauche mehr Personal für den Telefondienst und die Stationen.

Die Abgeordnete forderte ferner, die private Krankenversicherung in die Finanzierung einzubeziehen, zumal bei der Beratung nicht unterschieden werde zwischen Kassen- und Privatpatienten. Auch Die Linke hält einen Förderzeitraum von zehn Jahren sowie eine Abgrenzung von den Krankenkassen bei der Fördermittelvergabe für sinnvoll.

CDU/CSU: Keine Interessenkonflikte mit Kassen

CDU/CSU und SPD hoben gleichfalls die aus ihrer Sicht herausragenden Leistungen der Patientenberater hervor. Der CSU-Abgeordnete Reiner Meier wies darauf hin, dass auch in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem fachliche Fehler gemacht würden, die dann eine Patientenberatung erforderten. Deshalb habe die Union die UPD von Anfang an unterstützt.

In der generellen Zielsetzung seien Union und Grüne gar nicht so weit auseinander. Allerdings komme die Forderung nach einem Ausbau der Beratungsstellen zu früh, weil die UPD erst wenige Jahre in der jetzigen Form arbeite. Das Geld sollte vielmehr in die Telefonberatung investiert werden. Die angeblichen Interessenkonflikte mit den Kassen könne er nicht sehen. Die Kassen mischten sich inhaltlich nicht ein. Seine Fraktion sei aber generell gesprächsbereit.

SPD: Private Kassen sollen sich an Finanzierung beteiligen

Für die SPD-Fraktion sagte Helga Kühn-Mengel, die UPD habe in den Jahren eine große Akzeptanz und einen enormen Zuwachs an Kompetenz erlebt. Auch sie forderte die private Krankenversicherung auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Aus Sicht der SPD ist es sinnvoller, das telefonische Beratungsnetz zu verdichten statt neue Stationen aufzubauen.

Der CDU-AbgeordneteDr. Roy Kühne nannte als eines der Hauptprobleme die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin. Die UPD biete für die vielen Rat suchenden Patienten einen „geschützten Raum“. Daher sei die Unabhängigkeit der Einrichtung entscheidend und auch gewährleistet. Aus seiner Sicht spricht nichts gegen den Ausbau der Beratungsstrukturen. (pk/20.02.2014)

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