Lage kommunaler Haushalte im Fokus
Die von den Grünen in einem Antrag (18/975) geforderte Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von zusätzlich einer Milliarde Euro noch im Jahr 2014 trifft auf wenig Resonanz bei Union und SPD. Während der ersten Lesung der Vorlage am Donnerstag, 3. April 2014, kündigten Redner der Koalitionsfraktionen „durchfinanzierte“ Entlastungen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 bis 2017 an und kritisierten, dass die Grünen für ihre Forderung keine Gegenfinanzierung vorgelegt hätten.
Grüne: Versprochen und gebrochen
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition hingegen vor, Versprechen hinsichtlich einer Entlastung der Kommunen gebrochen zu haben. Union und SPD hätten den Kommunen zugesichert, „bis es zu einem Bundesteilhabegesetz kommt, mit jährlich einer Milliarde Euro auszuhelfen“.
Im Haushaltsentwurf für 2014 sei die Summe jedoch nicht enthalten, sagte Haßelmann. „Versprochen und gebrochen“, lautete ihr Urteil. Ohnehin sei es ihr unverständlich, warum sich die Koalition „für ihre Entlastungspolitik feiert“. Das Bundesteilhabegesetz, mit dem die Kommunen um fünf Milliarden Euro entlastet werden sollen, sei erst ab 2018 geplant. „Also nach der Wahlperiode“, präzisierte die Grünen-Abgeordnete.
CDU/CSU: Anreize zur Konsolidierung erhalten
Dr. André Berghegger (CDU/CSU) wies hingegen darauf hin, dass der Bund viele Aufgaben der Länder übernommen habe, obwohl diese laut Verfassung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich seien. „In der vergangenen Wahlperiode gab es die größte Entlastung der Geschichte für die Kommunen“, sagte er und sprach von einer kommunalfreundlichen Politik der Union.
Was die Finanzsituation der Kommunen angeht, so sei hier ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro seit 2012 zu verzeichnen. Er sei sich bewusst, dass es große Unterschiede bei den Kommunen gebe, die unterschiedliche Gründe hätten. Daher müssten Anreize zur Konsolidierung erhalten bleiben, „ohne dass wir die schwächeren Kommunen aus den Augen verlieren“.
Linke: Ausgaben oft nur mit Kassenkrediten zu leisten
Die Situation der Kommunen sei nach wie vor bedenklich, sagte Kerstin Kassner (Die Linke). In Mecklenburg-Vorpommern etwa habe das Defizit der Landkreise 2013 bei 412,4 Millionen Euro gelegen. Da helfe es auch nicht, dass die Kommunen im Durchschnitt 2013 ein Plus von 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen hätten. „Für die Landkreise mit einer nach wie vor schwachen wirtschaftlichen Konjunktur und einer hohen sozialen Belastung sind die Ausgaben oft nur mit Kassenkrediten zu leisten“, sagte Kassner.
Ihre Fraktion, so die Linken-Abgeordnete weiter, habe einen „Kommunal-TÜV“ eingeführt. „Jedes Vorhaben, was wir auf den Weg bringen wollen, wird auf die Auswirkungen auf die Kommunen untersucht.“ Das erwarte sie auch von der Großen Koalition, machte sie deutlich.
SPD: Teils dramatische Lage der Kommunen
Bernhard Daldrup (SPD) sprach ebenfalls von einer teils dramatischen Lage der Kommunen. „Die Kommunen fahren auf Verschleiß“, urteilte er. Das beeinträchtige auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar gebe es viele finanziell gesunde Städte und Gemeinden in Deutschland. Ihnen gegenüber stehe aber auch eine wachsende Zahl an Kommunen, „die jedes Jahr tiefer in den Strudel von Verschuldung geraten“.
Die Koalition, so kündigte er an, werde etwas gegen die weitere Spreizung dieser Schere tun. Schließlich seien nicht nur Banken, sondern auch Kommunen systemrelevant. Was die konkreten Finanzhilfen angeht, so verwies Daldrup auf die 1,1 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder im Jahr 2014 entlaste, in dem er die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehme.
Außerdem werde die Einführung des Mindestlohns die Kommunen um einen „vermutlich dreistelligen Millionenbetrag entlasten, weil die Zahl der Aufstocker deutlich zurückgehen wird“, sagte der SPD-Abgeordnete. (hau/03.04.2014)