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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Grüne kritisieren deutsche Klimapolitik

Längst nicht in allen Parlamenten der Welt herrscht so große Einigkeit in der Klimapolitik wie im Deutschen Bundestag. Dass der Klimawandel Realität und menschengemacht sei, dass dramatische Folgen drohten und deshalb entschieden gegengesteuert werden müsse, darin stimmten Redner aller Fraktionen überein. Dennoch nutzte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, die von seiner Fraktion beantragte Aktuelle Stunde am Mittwoch, 2. April 2014, zu heftigen Angriffen auf die Bundesregierung.

Grüne: Deutschland bremst beim Klimaschutz

„Deutschland war einmal Vorreiter beim Thema Klimaschutz“, stellte Hofreiter fest, aber „wir sind leider inzwischen einer der Bremser“. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union die Klimakommissarin zu unterstützen und aufzuhören, „auf Herrn Oettinger zu hören“, den Energiekommissar.

Thema der Aktuellen Stunde war der soeben vorgelegte IPCC-Weltklimabericht und dessen Konsequenzen für die Bundesregierung. IPCC steht für Intergovernmental Panel on Climate Change, eine zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Genf, die Forschungsergebnisse zur Klimaveränderung zusammenfasst. Deren Weltklimabericht warnt vor verheerenden Folgen einer fortschreitenden Erwärmung der Atmosphäre.

„Eine ermutigende Botschaft“

Doch wie Hofreiter in der Debatte feststellte, steht „auch eine ermutigende Botschaft drin“. Noch bestehe nämlich die Chance, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Bei einer Erwärmung um mehr als zwei Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung gilt der Klimawandel als kaum mehr beherrschbar.

Allerdings halten die Wissenschaftler entschiedene Gegenmaßnahmen für erforderlich, sonst drohte eine Erwärmung um mindestens vier, vielleicht auch mehr als sechs Grad. Aber, so Hofreiters Feststellung: „Je besorgter die Prognosen der Wissenschaft werden, desto handlungsärmer wird die Politik, desto ruhiger sitzt Frau Merkel auf ihrem Stuhl.“

CDU/CSU für ehrgeizigere EU-Klimaziele

Andreas Jung (CDU/CSU) wollte das so nicht stehen lassen. „Deutschland wird nach wie vor international als Vorreiter gesehen“, sagte er mit Blick auf Hofreiter, der in der ersten Reihe sitzend den Kopf schüttelte. Es herrsche zwischen den Koalitionsfraktionen Einigkeit, dass die EU-Klimaziele ehrgeiziger werden müssten.

Die von der EU-Kommission angestrebte Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bis 2030 gegenüber der Ausgangslage von 1990 sei „unteres Ende der Fahnenstange“, sagte Jung. Und während die EU-Kommission, anders als in den derzeit noch gültigen Klimazielen, keine Marge für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz mehr setzen will, forderte Jung Zielmarken von jeweils 30 Prozent.

Ministerin kündigt zusätzliche Maßnahmen an

Dass dies gemeinsames Ziel der Koalition und der Bundesregierung sei, bestätigte in der Debatte auch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD). Sie kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um das Ziel einer Kohlendioxidausstoß-Minderung in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen.

Die bisherigen Maßnahmen liefen auf eine Minderung um nur 33 bis 35 Prozent hinaus. Sie werde noch vor Ostern Eckpunkte an alle Kabinettskollegen senden, um die fehlenden sieben Prozent noch zu erreichen. Für den Herbst kündigte Hendricks dann eine Entscheidung über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen an.

Linke: Regierung legt Hände in den Schoß

Doch auch die Redner der Fraktion Die Linke warfen der Bundesregierung unzureichenden Ehrgeiz in der Klimaschutzpolitik vor. Eva Bulling-Schröter sagte, das gelte auch für die notwendige Anpassung an den schon im Gang befindlichen Klimawandel. Der Bundestag habe 2009 beschlossen, eine Anpassungsstrategie zu entwickeln, doch die Bundesregierung habe seitdem „die Hände in den Schoß gelegt“. „Es muss wirklich jetzt was passieren, es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, schloss Bulling-Schröter ihren Debattenbeitrag.

Heike Hänsel (Die Linke) verlangte eine Diskussion auch über das Weltwirtschaftssystem. Die derzeitige „neoliberale Wirtschaftspolitik“, die vor allem eine Ausweitung des Freihandels anstrebe, stehe einer nachhaltigen Entwicklung entgegen.

Multidisziplinärer Beitrag der SPD-Fraktion

Etwas Besonderes hatte sich die SPD-Fraktion für diese Aktuelle Stunde ausgedacht. Sie schickte neben dem Umweltpolitiker Frank Schwabe (SPD) auch Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD), die dem Auswärtigen Ausschuss angehört, sowie die Entwicklungspolitikerin Dr. Bärbel Kofler (SPD) ans Rednerpult. Die sollte unterstreichen, dass die Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt aller Politikbereiche steht.

Schwabe sagte, es sei zutreffend, dass das Klimaproblem nur global zu lösen ist, „aber dahinter darf man sich nicht verstecken“. Schwabe warf der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Kohlendioxidausstoß in Deutschland in den letzten beiden Jahren wieder gestiegen sei, statt zu sinken.

„Anderen Ländern auch Mut machen“

Bulmahn wies darauf hin, dass Deutschland wie nur wenige Nationen über eine leistungsfähige industrielle Basis und andere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimapolitik verfüge. „Wenn es Deutschland gelingt, zu zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende Volkswirtschaft auch eine erfolgreiche sein kann“, dann sei es „ein Modell, das vielen anderen Ländern auch Mut machen wird“.

Als Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik bezeichnete es Bärbel Kofler, „nachholendes Entwickeln in Entwicklungsländern möglich zu machen ohne dieselben Fehler, die wir bei unserer Industrialisierung begangen haben“. (pst/02.04.2014)

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