Frank Heinrichs Einsatz für bedrohte Aktivisten
Frank Heinrich (CDU/CSU) (DBT/Melde)
Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich aus Chemnitz ist ein PsP-Veteran. Drei Patenschaften für bedrohte Aktivisten in anderen Ländern hat er über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Bundestages inzwischen übernommen. Zuletzt hat er sich für Walerij Iwaschtschenko, den ehemaligen ukrainischen Verteidigungsminister, eingesetzt. „Die Patenschaft geht nun aber zu Ende“, sagt Heinrich. Als nächstes werde er sich um den Fall des kolumbianischen Senators Iván Cepeda Castro kümmern.
Iwaschtschenko, von Juni 2009 bis März 2010 amtierender ukrainischer Verteidigungsminister unter der damaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wurde im August 2010 verhaftet. Ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen im Zusammenhang mit der Sanierung eines staatlichen Schiffsreparaturwerks. 2012 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Briefe an die ukrainische Botschaft
Als er sich bereit erklärt habe, sich für Iwaschtschenko einzusetzen, sei die Ukraine „noch nicht in der Krisensituation, wie sie jetzt ist“, gewesen, sagt Heinrich. Den Ausschlag für ihn habe nicht nur das „nach unserem Empfinden unberechtigte Gerichtsverfahren“ gegeben, sondern mehr noch Iwaschtschenkos Gesundheit. „Er war alt und krank, ein Rückenleiden, das hat für mich den Ausschlag gegeben, da ging es um die Lebenssituation.“
Heinrich schrieb Briefe, an Iwaschtschenko selbst und an die ukrainische Botschaft. „Das hat zu dem Zeitpunkt noch keinen Unterschied gemacht.“ Aber das Gericht ließ die Revision des Verfahrens zu. Noch 2012 wurde dieses durch die Europäische Union und die USA kritisierte Urteil in eine einjährige Bewährungsstrafe umgewandelt.
Patenschaft für kolumbianischen Senator
Als Iwaschtschenko dann auf Bewährung freikam und sein Verfahren neu aufgerollt werden sollte, habe er die Ukraine gen Dänemark verlassen und dort politisches Asyl erhalten, erklärt Heinrich. Es sei ihm nicht möglich gewesen, mit Iwaschtschenko in seinem neuen Domizil Kontakt aufzunehmen. Deswegen übernehme er nun die Patenschaft für den kolumbischen Senator, dessen Fall in der vergangenen Legislaturperiode vom früheren FDP-Abgeordneten Pascal Kober verfolgt wurde.
Heinrich ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Neben seiner Arbeit als Parlamentarier engagiert er sich ehrenamtlich ebenfalls für Menschenrechte, beispielsweise in den Vereinen „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ und „Freiheit für die Westsahara“. „Ich hatte schon in meiner Jugend Freunde in Rumänien, die für Kinkerlitzchen einsaßen“, begründet Heinrich sein Engagement.
„Castro schon länger latent bedroht“
Er habe damals vor der rumänischen Botschaft für die Freilassung seiner Freunde demonstriert. „Denen hat es sehr geholfen, dass es Menschen im Westen gab, die ihnen Briefe geschrieben haben.“ Außerdem seien ihre Familien unterstützt worden. Seine Eltern hätten eine kleine Hilfsorganisation betrieben. Diese Erfahrung habe ihn geprägt. Man wisse nie genau, wie viel eine Demonstration oder ein Brief bewirke. „Aber wenn die Menschen erfahren: Da ist jemand, der sich einsetzt“, schöpften sie Mut. „Allein diese Signale motivieren mich, es zu versuchen.“
Mit Briefen will er auch diesem Politiker helfen. „Wir werden erst einmal ihm persönlich schreiben, um herauszufinden, was ihm am meisten helfen würde“, sagt Heinrich. Castro sei schon länger latent bedroht, habe auch Morddrohungen erhalten. „Er hat Bücher veröffentlicht, in denen er bestimmte Regierungsmitglieder angreift“, erklärt Heinrich. Genauer gesagt unterstellte er der Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez Kontakte zu Paramilitärs.
„Man muss nicht diplomatisch sein“
Castro sitzt seit 2010 als Abgeordneter der Oppositionspartei „Polo Democrático Alternativo“ im kolumbianischen Parlament. Er ist Sprecher der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen „Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado – MOVICE“.
„Das Schöne ist, man muss nicht diplomatisch sein“, sagt Heinrich über seine Aufgabe als Pate. „Aber es hilft natürlich ungemein, wenn man nicht zu aggressiv auftritt. Wie viel er mit seinen Briefen und Gesprächen bewirken könne, lasse sich nicht sagen. “Aber das, was ich tun kann, will ich in die Waagschale werfen.„ (ske/21.07.2014)