Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

In der Sitzungswoche von Dienstag, 9. September, bis Freitag, 12. September 2014, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsentwurf der Regierung vorstellen. Bis zum Ende der Woche werden dann in zumeist 105-minütigen Debatten die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, ehe am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz ansteht. Der Etat soll Ende November verabschiedet werden. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 9. September

Einbringung des Haushalts: Ab 10 Uhr stellt Bundesfinanzminister Schäuble den Entwurf des Haushaltsgesetzes der Bundesregierung für das Jahr 2015 (18/2000) sowie den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 (18/2001) vor. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden geplant. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (296,5 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht zudem keine Aufnahme neuer Kredite vor. 2014 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 6,5 Milliarden Euro. Eine Stunde ist für die Einbringung des Haushaltsentwurfs vorgesehen.

Allgemeine Finanzdebatte: Im Anschluss folgt ab 11.10 Uhr die 105-minütige allgemeine Finanzdebatte. Dabei werden sowohl die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 (Bundesministerium der Finanzen, Bundesrechnungshof, Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung) beraten.

Innen: Über den Etatansatz für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) beraten die Abgeordneten ab 12.55 Uhr. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 5,73 Milliarden Euro (5,9 Milliarden Euro) für das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) geleitete Ministerium vor.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) wird ab 14.40 Uhr diskutiert. Die Regierung plant hier Ausgaben in Höhe von 663,02 Millionen Euro (648,14 Millionen Euro).

Gesundheit: Ab 16.25 Uhr berät der Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll mit 12,06 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2014 (11,05 Milliarden Euro).

Mittwoch, 10. September 

Gedenkstunde zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer einstündigen Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939. Der polnische Staatspräsident Dr. h.c. Bronisław Komorowski spricht als Gastredner vor dem Parlament. Die Begrüßungsansprache hält Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.

Generalaussprache: Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die um 10.30 Uhr beginnt und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden Euro – ebenso wie 2014 – vorsieht.

Wirtschaft und Energie: Ab etwa 14.30 Uhr debattieren die Abgeordneten 140 Minuten lang über den Etatansatz für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll danach 7,12 Milliarden Euro (7,42 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) (Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 16.15 Uhr zur Diskussion. Geplant sind darin Ausgaben in Höhe von 32,26 Milliarden Euro (32,43 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte davon (15,54 Milliarden Euro) sind Personalausgaben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 6,44 Milliarden Euro (6,44 Milliarden Euro) vor. Der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) wird ab 18 Uhr beraten.

Donnerstag, 11. September

Auswärtiges Amt: Ab 9 Uhr steht der Etat von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tagesordnung. Für den Bereich des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) sind Ausgaben in Höhe von 3,42 Milliarden Euro (3,64 Milliarden Euro) eingeplant.

Bildung und Forschung: Der Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) wird ab etwa 11.20 Uhr beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 15,27 Milliarden Euro (14,05 Milliarden Euro). Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stünden somit 1,22 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung.

Arbeit und Soziales: Ab etwa 13.10 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Etatansatz für das Ministerium für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11). Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ministerium verfügt über den größten Einzeletat mit 124,84 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 2,86 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen (121,98 Milliarden Euro).

Ernährung und Landwirtschaft: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) wird ab 14.55 Uhr beraten. Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll 5,32 Milliarden Euro (5,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Um 16.40 Uhr steht der Haushaltsplan für das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll demnach mit 8,46 Milliarden Euro (7,96 Milliarden Euro) eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Den Abschluss des Sitzungstages bilden ab etwa 18.25 Uhr die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16). Das von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll 3,9 Milliarden Euro (3,67 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Freitag, 12. September

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an. Minister Alexander Dobrindt (CSU) kann laut Vorlage mit Ausgaben in Höhe von 23,13 Milliarden Euro (22,86 Milliarden Euro) planen. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,4 Milliarden Euro – ebenso wie 2014 – durch die Lkw-Maut gerechnet.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 findet ab 10.45 Uhr eine 105-minütige Schlussdebatte statt. Im Anschluss wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

(hau/05.09.2014)