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Deutscher Bundestag - Archiv

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Wanka verteidigt etwaigen Export von Atommüll

Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) hat in der vierten Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) am Montag, 22. September 2014, einen möglichen Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA verteidigt. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich rechtens sei, da es sich in Jülich um einen „Forschungsreaktor“ handle. Derzeit befinde sich die Bundesregierung in Abstimmungsgesprächen mit den Vereinigten Staaten, sagte die Ministerin.

Laut Garrelt Duin (SPD), der in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Energie in der Kommission sitzt, wird sich im Herbst entscheiden, ob die Brennstäbe in die USA exportiert, in das Zwischenlager Ahaus (Westfalen) verbracht oder vor Ort gelagert werden. Letztere Variante ist seiner Ansicht nach aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Landesminister.

Widerspruch aus den Reihen der Mitglieder

Mehrere Kommissionsmitglieder widersprachen Wankas Auffassung deutlich. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung mahnte die Regierung, sich an „Recht und Gesetz“ zu halten. Der Atommüll aus Jülich falle unter das Exportverbot des Standortauswahlgesetzes.

Hubertus Zdebel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, einen „kommerziell genutzten Reaktor umzudefinieren“, um dieses Verbot zu umgehen.

„Schädlich für die Arbeit der Kommission“

Klaus Brunsmeier vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wies darauf hin, dass der Reaktor international nicht als Forschungsreaktor verzeichnet sei. Zudem befürchtete er, dass ein möglicher Export „sehr schädlich für die Arbeit der Kommission“ sein werde, da damit eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit untergraben werden würde.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die „Detailfrage“ nach der Art des Reaktors gar nicht so entscheidend sei. Es gehe vielmehr um die Botschaft, die mit einem solchen Export gesendet werde. Diese sei nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. (scr/23.09.2014)

Liste der geladenen Sachverständigen
  • Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig, Projekt „ENTRIA“
  • Prof. h.c. Dr. Joachim U. Knebel, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
  • Dr. Jörg Mönig und Dr. Klaus Fischer-Appelt, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS)

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