Aufschlag für Ernährungs- und Landwirtschaftsetat
Mit 5,35 Milliarden Euro kann Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft im kommenden Jahr rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2014, den Agraretat (Einzelplan 10; 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825) mit einem Aufschlag von rund 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Davon profitieren das neu in den Haushalt aufgenommene Bundesprogramm für ländliche Entwicklung mit zehn Millionen Euro und eine Investitionssteigerung von 20 Millionen Euro im Bereich des Hochwasserschutzes.
Linke: Gute Schulkantinen sind Mangelware
Obwohl das Budget über fünf Milliarden Euro betrage, kritisierte Karin Binder (Die Linke), dass nur 200 Millionen Euro für den Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz vorgesehen seien. „Statt aktiver Ernährungspolitik herrscht hier Stillstand“, sagte sie. Minister Schmidt habe sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ernährungsminister verstanden, doch bei der Schul- und Kindertagestättenverpflegung stellte Binder der Regierung ein Armutszeugnis aus.
„Gute Schulkantinen sind in Deutschland noch immer Mangelware.“ Viele Kinder aus armen Familien würden an der Teilnahme am Gemeinschaftsessen verzichten, weil ihre Familien nicht um Almosen betteln wollen. Deshalb forderte die Abgeordnete die Aufstockung des Haushalts um 1,76 Milliarden Euro zur Finanzierung einer flächendeckenden gebührenfreien Tagesverpflegung in Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen. Dazu legte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (18/3303) vor.
Minister: Beziehung zwischen Bund und Ländern ausbauen
Der Forderung erteilte der Bundeslandwirtschaftsminister eine Absage: „Das würde die Bund-Länder-Finanzierung auf den Kopf stellen.“ Er entgegnete der Kritik, dass durch den Haushalt die Schulvernetzungsstellen weiter finanziert würden, die Schulen und Kitas bei der Gestaltung eines gesunden Verpflegungsangebots unterstützen.
Außerdem werde die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 20 Millionen Euro auf nun insgesamt 620 Millionen Euro erhöht. „Denn die GAK hat sich als Instrument bewährt und soll die Beziehung zwischen Bund und Ländern ausbauen.“
Cajus Caesar (CDU/CSU) hob die Bedeutung der Aufstockung hervor: „Dieser Haushalt setzt einen besonderen Akzent für den präventiven Hochwasserschutz.“ Damit soll ein neuer Weg gegangen und eine Lehre aus den vergangenen Hochwasserkatastrophen gezogen werden. Die Mittel seien für länderübergreifende Maßnahmen vorgesehen und sollen in den kommenden Jahren erhöht werden.
Grüne fordern Kehrtwende in der Agrarpolitik
Der Aufwuchs von 20 Millionen Euro für die GAK ist den Grünen zu wenig. Zehn Mal mehr forderte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und warb für einen Änderungsantrag seiner Fraktion (18/3304). Im Sinne einer Ökologisierung der Landwirtschaft sollen 200 Millionen Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ausgegeben werden.
„Jeden Tag machen 20 bäuerliche Betriebe dicht“, sagte Kindler. Es werde auf Masse statt auf Klasse gesetzt. Fraktionskollege Friedrich Ostendorff kritisierte die zunehmende Entfremdung der Bauern von ihrer Nachbarschaft und forderte eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. „Der derzeitige Milchpreis von 30 Cent und darunter bringt viele Betriebe in Existenznot“, sagte er. Auch seien die Fleischpreise ruinös. Deutschland produziere über den eigenen Bedarf, der gedeckt sei. Das Heil in der Steigerung des Exports zu suchen, wie es die Regierung befördere, werde die Probleme jedoch nicht lösen, denn der Weltmarkt fordere die Produkte nicht.
SPD fordert Neuregelung der Hofabgabeklausel ein
Für die Sozialdemokraten hob Ulrich Freese (SPD) hervor, dass fast 3,7 Milliarden Euro, rund 70 Prozent, des Etats in die landwirtschaftliche Sozialpolitik fließen. „Von dem Rest – 1,8 Milliarden Euro – geben wir 500 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung“, sagte Freese.
Für das kommende Jahr forderte er ein, dass sich die Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Neuregelung der Hofabgabeklausel widmen müsse. Die Hofabgabe dürfe nicht mehr die Voraussetzung für den Bezug einer Regelaltersrente für Landwirte sein. „Im ersten Halbjahr 2015 muss der Rechtsrahmen stehen.“ Freese versprach sich von der Reform eine Einkommensverbesserung der Landwirte bei Weiterführung des Betriebs, um aus einem Teil ihrer Armut mit den von ihnen eingezahlten Beiträgen zu entkommen.
Die Abgeordneten stimmten dem Einzelplan in zweiter Lesung gegen das Votum der Opposition zu. Die Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. (eis/27.11.2014)