Kontroverse um griechischen Euro-Kurs
Der weitere Kurs Griechenlands angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl am 25. Januar sorgt im Bundestag erneut für eine kontroverse Debatten: Im Mittelpunkt einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema „Griechenlands Zukunft im Euro-Raum“ standen am Donnerstag, 15. Januar 2015, unter anderem Spekulationen in Presseberichten zu einem Austritt des Landes aus der Eurozone von Anfang Januar sowie die aktuellen Diskussionen zu einem Schuldenschnitt.
Linke rügt europäische Rettungspolitik
Dr. Diether Dehm (Die Linke) nannte den linken griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras „eine seriöse Stimme und das Gesicht des jungen Griechenlands“, der nunmehr aussichtsreiche Chancen habe, mit einer Jahrzehnte währenden „Vetternwirtschaft“ der beiden „durch und durch korrupten Parteien“ Pasok und Nea Dimokratia zu brechen.
Dehm bezog sich zudem auf Stimmen auch in Brüssel nach einem Schuldenschnitt für Griechenland: Dies habe seine Fraktion bereits vor knapp zwei Jahren gefordert, mit dem Unterschied, dass damals 94 Prozent der griechischen Staatsschulden in privater Hand gewesen und heute 88 Prozent „im traurigen Besitz“ der europäischen Steuerzahler seien. Die europäische Rettungspolitik für Griechenland sei ein Beispiel dafür, wie Gewinne privatisiert und Verluste der öffentlichen Hand zugewiesen werden.
Regierung: Debatten um einen Schuldenschnitt irrelevant
Dr. Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, stellte klar, dass sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen zum Wahlausgang in Griechenland beteilige. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich auch ein womöglich neuer griechischer Premier an die Vereinbarungen halte, die seine Vorgänger eingegangen seien. Griechenland habe die Zeit der Hilfspakte zu Strukturreformen genutzt, 2014 seien erstmals wieder positive Nachrichten bei Wachstum, Beschäftigung und beim Staatsdefizit zu verzeichnen gewesen.
Die Frage sei nun, ob die künftige griechische Regierung diesen Erfolgskurs fortsetze oder aber abbreche und damit „all die Mühen der Griechen“ umsonst gewesen seien. Debatten um einen Schuldenschnitt nannte Meister zudem „derzeit vollkommen irrelevant“ – die Tilgung der Schulden aus den beiden Griechenland-Hilfspaketen sei bis 2020 beziehungsweise 2023 ausgesetzt worden.
Grüne: Griechenland muss im Euro-Raum bleiben
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sah in den neuerlichen Spekulationen über einen Euro-Austritt „die Gespenster der Vergangenheit wieder hochkommen“. Das Schweigen der Bundesregierungen auf solche Meldungen nannte er „unverantwortlich“.
Griechenland brauche Stabilität und müsse im Euro-Raum bleiben, an dieser Überzeugung habe seine Fraktion seit Jahren festgehalten. Sarrazin sparte zudem nicht mit Kritik an der Linksfraktion: Alexis Tsipras könnte sich noch als linker „Realpolitiker“ herausstellen, der womöglich jene Politik vertritt, die die Linksfraktion im Bundestag kritisiere.
SPD: Griechenland muss zur Euro-Zukunft beitragen
Johannes Kahrs (SPD) hob hervor, dass eine große Mehrheit im Bundestag wie auch die Bundesregierung seit Jahren am Konsens festhalten, „dass Griechenland eine Zukunft im Euro-Raum hat“ und „dass wir das Europa und Griechenland schuldig sind“.
Auf der anderen Seite müsse auch Griechenland seinen Beitrag leisten, dass es diese Zukunft hat. Dazu zähle, dass sich eine neue griechische Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halte.
CDU/CSU: Griechenlands Zukunft liegt im Euro-Raum
Auch Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) hielt an der „wohlbegründeten“ Überzeugung fest, dass Griechenlands Zukunft im Euro-Raum liege: „Ein Austritt aus der Währungsunion würde die Probleme nur verschärfen.“ Das Land habe sich immer auf die Solidarität der anderen Euro-Mitglieder verlassen können.
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Kalb. Wenn ein Land internationale Verträge geschlossen habe, dann seien diese auch einzuhalten. Das griechische Volk habe für die Strukturreformen Opfer bringen müssen: „Es wäre sehr schade, wenn die bisher erreichten Erfolge jetzt zunichte gemacht würden“, sagte Kalb. (ahe/15.01.2014)