Die freie 10. Volkskammer komplett in Wort und Bild
Vor 25 Jahren, am 18. März 1990, fand die erste und einzige freie Wahl zur Volkskammer der DDR statt. In den sechs Monaten ihres Bestehens bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 kam sie zu 38 Sitzungen zusammen, die fast vollständig vom Fernsehen und Hörfunk übertragen wurden.
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages finden Sie in einer eigenen Mediathek in Wort und Bild die komplett aufgearbeiteten Sitzungen der 10. Volkskammer chronologisch sortiert. Für einen leichteren Überblick und zur Orientierung ist jedes Video mit Titeln zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten und kurzen Beschreibungen versehen. Abrufbar sind alle behandelten Drucksachen und die Wortprotokolle zu den Sitzungen.
Die Mediathek finden Sie unter folgendem Link:
Link zur Mediathek der ersten frei gewählten Volkskammer
Darüber hinaus können in der Mediathek auf einer Überblickseite sieben thematische Zusammenschnitte angesehen werden, die die parlamentarischen Höhepunkte vom 5. April 1990 bis zum 2. Oktober 1990, die erste Sitzung der 10. Volkskammer, die Debatte über einen vorzeitigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, die Debatte über die währungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Union sowie zur Sicherung und Nutzung der Daten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zusammenfassen.
Darüber hinaus gibt es einen Zusammenschnitt von der Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990, in der die Volkskammer mit 294 Stimmen, bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG zum 3. Oktober 1990 beschlossen hatte.
Ein Erfolg der Oppositionsbewegung
Insgesamt gehörten dem letzten Parlament der DDR 409 Abgeordnete an. Neun Parlamentarier waren für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder nachgerückt. Dass die Wahl überhaupt zustande kam, war ein Erfolg der Oppositionsbewegung in der DDR.
Mit dem politischen Umbruch veränderte sich das Parteiensystem in der DDR. Es gründeten sich zahlreiche neue Gruppierungen und Parteien, deren Wurzeln häufig in der Oppositionsbewegung der Zeit vor der Wende lagen. Die bisherigen Blockparteien lösten sich aus ihrer Abhängigkeit von der SED und erneuerten – unterschiedlich intensiv – ihr Führungspersonal und ihre Programmatik. Die LDPD benannte sich in „Liberal-Demokratische Partei“, die SED in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) um.
19 Parteien und fünf Listenverbindungen
Jeder Wähler in den 15 Wahlkreisen verfügte über eine Stimme, die er für eine Liste abgeben konnte. Zur Wahl zugelassen waren Parteien und politische Vereinigungen. Ihre Kandidatur auf einer gemeinsamen Liste war zulässig, eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gab es nicht.
Für die Wahl waren 24 Listen (19 Parteien und fünf Listenverbindungen) registriert. Vertreter von zwölf Listen zogen schließlich in das Parlament ein. Von den „alten“ Parteien traten die PDS sowie die DBD und die NDPD als Einzelliste an. CDU und LDP gingen jeweils mit neuen Parteien ein Wahlbündnis ein.
Christdemokraten und Freie Demokraten
Im Beisein von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wurde am 4. Februar 1990 die „Allianz für Deutschland“ ins Leben gerufen. Ihr gehörten neben der CDU der „Demokratische Aufbruch“ (DA) und die „Deutsche Soziale Union“ (DSU) an. Während der DA aus der Bürgerbewegung hervorging, war die DSU ein Zusammenschluss von mehreren christlich-sozialen Gruppierungen.
Im liberalen Spektrum schlossen sich am 12. Februar 1990 die LDP und die neue „Deutsche Forumpartei“ (DFP) sowie die „Freie Demokratische Partei“ (F.D.P.) zur Listenverbindung „Bund Freier Demokraten“ zusammen. Zur Wahl trat auch die ehemalige DDR-Massenorganisation „Demokratischer Frauenbund Deutschlands“ an.
Bündnis 90 und Grüne
Aus den Reihen der Bürgerbewegung schlossen sich am 7. Februar 1990 die „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ (IFM), das „Neue Forum“ (NF) sowie „Demokratie Jetzt“ (DJ) zu „Bündnis 90“ zusammen. „Grüne Partei“ (GP) und „Unabhängiger Frauenverband“ (UFV) traten in einer Liste „Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband“ an.
Vereinigte Linke und Sozialdemokraten
Als gemeinsame Liste „Aktionsbündnis Vereinigte Linke“ (AVL) kandidierten die beiden sozialistischen Gruppierungen „Vereinigte Linke“ (VL) und „Die Nelken“. Die aus der Oppositionsbewegung stammende „Sozialdemokratische Partei der DDR“ (SDP, ab Januar 1990 SPD) kandidierte als Einzelliste.
Partnerparteien im Westen
Die Parteien der „Allianz für Deutschland“ und des „Bundes Freier Demokraten“ sowie die SPD erhielten im Wahlkampf organisatorische, finanzielle und personelle Unterstützung von ihren westdeutschen Partnerparteien. Die PDS und die vormaligen Blockparteien konnten auf bestehende Parteiorganisation zurückgreifen. Zentrales Thema des Wahlkampfs war die Frage nach dem Weg und der Geschwindigkeit zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands.
Wahlsieger „Allianz für Deutschland“
Klarer Wahlsieger wurde die „Allianz für Deutschland“ (CDU 40,8 Prozent, DSU 6,3 Prozent, DA 0,9 Prozent), gefolgt von der SPD mit 21,9 Prozent und der PDS mit 16,4 Prozent. Der Bund Freier Demokraten schaffte 5,3 Prozent, Bündnis 90 2,9 Prozent, die DBD 2,2 Prozent, Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband zwei Prozent, die NDPD 0,4 Prozent, der DFD 0,3 Prozent, das AVL 0,2 Prozent und Sonstige 0,3 Prozent.
Die Mandatsverteilung sah wie folgt aus: CDU 163, DSU 25, DA 4, SPD 88, PDS 66, Bund Freier Demokraten 21, Bündnis 90 zwölf, DBD neun, Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband acht und NDPD zwei Mandate, DFD und AVL jeweils ein Mandat.
164 Gesetze und 93 Beschlüsse
Die zehnte Volkskammer konstituierte sich am 5. April 1990 im „Palast der Republik“ und wählte Dr. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu ihrer Präsidentin.
In nur sechs Monaten bis zur deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 verabschiedete sie 164 Gesetze und fasste 93 Beschlüsse, darunter in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 mit 294 Ja-Stimmen bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zum „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.