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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Schmidt: Fluchtursachen in Syrien beseitigen

Ulla Schmidt, SPD

© DBT/Unger

Man werde an einer „Verständigung mit Moskau nicht vorbeikommen, wenn wir den Konflikt in Syrien politisch lösen wollen“: Diese Überzeugung äußert Ulla Schmidt vor der Debatte der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 9. bis 12. Oktober im norwegischen Stavanger über den Syrienkrieg und dessen Folgen. Vorrangiges Ziel sei es, so die SPD-Abgeordnete im Interview, „die Lage in Syrien zu befrieden und so die Fluchtursachen zu beseitigen“. Schmidt ist stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation beim Nato-Parlament. Das Interview im Wortlaut:
 

Frau Schmidt, die Nato ist ein militärisches Verteidigungsbündnis. Der Konflikt in Syrien tangiert zwar den Nato-Staat Türkei, die Sicherheit der Allianz ist aber keineswegs bedroht. Warum ist Syrien trotzdem ein Thema für die Nato-Abgeordneten?

Der Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als 250.000 Opfer gefordert und 14 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, ist ein gefährlicher Unruheherd für den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist es in einem Syrien ohne zentrale militärische Gewalt ein Leichtes, ihre Einflussgebiete zu erweitern, insbesondere in den Irak. Die Folgen eines erstarkten islamistischen Terrors im Nahen Osten machen nicht halt vor den Toren Europas: Anschläge wie Anfang des Jahres in Paris und Kopenhagen sowie die aktuelle Flüchtlingskrise führen uns dies eindringlich vor Augen.

Die USA, die EU und Deutschland versuchen, die Lage in Syrien zu befrieden und so die Ursachen für die Massenflucht zu beseitigen. Bisher setzte der Westen auf einen Sturz von Diktator Assad und einen militärischen Sieg über die IS-Terroristen. Wird dieser Kurswechsel im Nato-Parlament unterstützt?

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung wie der EU und der USA war und ist es, die Lage in Syrien zu befrieden und so die Fluchtursachen zu beseitigen. Hier gibt es keinen Kurswechsel. Klar geworden ist jedoch, dass dafür erheblich größere Anstrengungen unternommen werden müssen als bislang. Dies setzt diplomatische Gespräche auf allen Ebenen ohne ideologische Scheuklappen mit dem gemeinsamen Ziel voraus, den IS zu besiegen. So sieht es auch eine Mehrheit in unserer Versammlung.

Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland liegen auf Eis. Nun will der Westen mit Moskau über das militärische und diplomatische Vorgehen in Syrien verhandeln. Eine solche Einbindung Russlands würde indes Staatschef Wladimir Putin international enorm aufwerten. Liegt eine solche Entwicklung im Interesse der Nato?

Im Interesse der Nato-Mitglieder liegt es, den Syrienkrieg zu beenden. Russland hat einen starken Einfluss auf das Assad-Regime, wie das erfolgreiche Wirken Putins bei der Vernichtung chemischer Waffen in dem Land gezeigt hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir an einer Verständigung mit Moskau nicht vorbeikommen, wenn wir den Konflikt in Syrien politisch lösen wollen.

Wie beurteilen Sie die Chancen für eine diplomatische Lösung? Kann die Einigung über das iranische Atomprogramm unter Einbeziehung Russlands ein Vorbild für Syrien sein?

Ja, durchaus, das Ergebnis der langjährigen Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran ist ein Beispiel dafür, dass auch schwierige Verhandlungen zum Erfolg führen können, wenn Großmächte beharrlich ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Soll die Allianz ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Syrien erwägen? In Afghanistan haben ja auch Nato-Truppen eingegriffen.

Der US-Intervention im Oktober 2001 sowie der folgenden Nato-Sicherheits- und Wiederaufbaumission Isaf am Hindukusch war etwas Entscheidendes vorausgegangen: Die Allianz hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erstmals den Bündnisfall ausgerufen und damit die Grundlage für eine kollektive militärische Verteidigung eines Allianzpartners geschaffen. Dies wurde durch ein UN-Mandat untermauert. Die Intervention in Afghanistan, das damals von den Taliban beherrscht wurde und Al-Qaida Schutz bot, war richtig - als Sonderberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung der Nato untersuche ich die Lage in Afghanistan seit Jahren. Die Situation in Syrien ist indes komplexer, da verschiedene terroristische, aufständische und Regimekräfte gegeneinander kämpfen. Deswegen sollten sich alle Anstrengungen auf eine politische Lösung und auf die Hilfe für die betroffenen Menschen konzentrieren anstatt eine militärische Eskalation zu riskieren.

In Stavanger will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu den Abgeordneten sprechen. Was erwarten Sie von dessen Auftritt?

Ich wünsche mir von Stoltenberg, dass er sich stark macht für eine größere Bereitschaft der Nato-Mitglieder wie ihrer Parlamentarier zum Dialog mit Russland. Wegen der Annexion der Krim durch Moskau wurde die assoziierte Mitgliedschaft der russischen Delegation in unserer Versammlung im Frühjahr 2014 suspendiert, was zum Abbruch des Dialogs auf der Ebene des Nato-Parlaments führte. Die Öffnung dieses Gesprächskanals könnte einen Beitrag auch zur Lösung des Syrien-Konflikts leisten.

(kos/05.10.2015)

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