Zeuge: Alle Daten liefen über Ramstein

Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober 2015, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Relais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. „Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, liefen über Ramstein“, berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.

Prinzipieller Kritiker der Drohneneinsätze

Mit der Vernehmung Bryants setzte der Ausschuss seine Ermittlungen zu der Frage fort, inwieweit deutsche Geheimdienste oder Regierungsstellen in den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten verstrickt sind. Der Zeuge berichtete, er habe sich 2005 im Alter von 19 Jahren für die US-Armee werben lassen. Nach kurzer Ausbildung sei er auf einen Luftwaffenstützpunkt im Bundesstaat Nevada kommandiert worden.

Dort habe ihm ein Vorgesetzter eröffnet, sein „Job“ werde es sein, Menschen zu töten. Nach genau fünf Jahren und fünf Tagen als Drohnen-Kopilot quittierte er Anfang 2011 aus Gewissensgründen den Dienst. Er machte sich seither einen Namen als prinzipieller Kritiker der Dohneneinsätze.

„Heute werden wir Geschichte schreiben“

„Heute werden wir Geschichte schreiben“, eröffnete der Zeuge seinen Auftritt vor dem Ausschuss, Deutschland sei der wichtigste Verbündete der USA. Ein Alliierter verdiene Respekt, trage aber auch Mitverantwortung für Fehlentwicklungen: „Deutschland hat Einfluss darauf, in welche Richtung mein Land geht.“ Bryant hatte als „Sensor Operator“ die Aufgabe, die Kamera der Drohne zu steuern und Ziele zu markieren. Neben ihm im Kontrollraum saß der Drohnenpilot, der das Gerät flog und gegebenenfalls den Abzug zu bedienen hatte. Die Befehle kamen von Kommandostellen, die die Drohnenpiloten als ihre „Kunden“ bezeichneten.

Vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stand. Die Signale seien über ein transatlantisches Glasfaserkabel aus Deutschland in die USA gelangt. Seine Kenntnis über die Bedeutung des rheinland-pfälzischen Stützpunkts für die Drohnenkriegführung habe er dem Umstand zu verdanken, dass er es gewesen sei, der Besuchern die Anlage in Nevada habe zeigen und erklären müssen.

„Man muss das Gras mähen, bevor es wächst“

Während seiner Dienstzeit flog Bryant Drohnen über dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen. In diesen Einsatzgebieten hätten alle männlichen Personen im Alter von über zwölf Jahren als legitime Ziele gegolten. Wenn ein Opfer jünger gewesen sei, sei das aber auch nicht besonders tragisch genommen worden. Man müsse das Gras mähen, bevor es wachse, habe es dann geheißen. Mit anderen Worten: Aus Kindern wären später ohnehin Terroristen geworden.

Bryant bestätigte, dass auch Mobilfunknummern wichtige Quellen der Zielerfassung seien. Sie könnten durchaus auch von fremden Geheimdiensten zugeliefert worden sein. „Wenn die deutsche Regierung eine Mobilfunknummer kennt und an die USA weitergibt, kann man sie nutzen, um ein Individuum zu exekutierten.“ In einem Fall habe die US-Luftwaffe die Handynummern zweier Neuseeländer, die Mittleren Osten unterwegs gewesen seien, von deren Regierung erhalten. Ein tödlicher Luftschlag habe die beiden eliminiert. Es habe sich dann herausgestellt, dass es keine Dschihadisten, sondern harmlose Lehrer gewesen seien. (wid/15.10.2015)

Liste der geladenen Zeugen

• Brandon Bryant, Ex-Drohnenpilot, USA
• K., Ex-Leiterin der Zentralstelle für das Befragungswesen im Bundesnachrichtendienst
• Renate Leistner-Rocca, Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge