Grüne: Rassismus, Hetze und Gewalt bekämpfen
Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket gegen rechte Gewalt. (dpa)
Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreitend Hass und Hetze, schreiben Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken - dem Hass keine Chance geben“ (18/7553). Er steht im Mittelpunkt einer 85-minütigen Debatte des Bundestages am Donnerstag, 18. Februar 2016, ab 10.25 Uhr. Der Antrag soll anschließend im Innenausschuss weiterberaten werden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Gegen Rassismus, Hetze und Gewalt vorgehen“
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen die Bedrohung durch Rassismus, Hetze und Gewalt zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft umzusetzen. Sie gliedert ihre Forderungen in zehn Eckpunkte.
So solle Rassismus und Menschenfeindlichkeit gemeinsam entgegengetreten werden. Gebraucht werde eine Demokratieoffensive, in der die demokratischen Kräfte das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten.
„Werte und Chancen einer offenen Gesellschaft vermitteln“
Ebenso müsse zivilgesellschaftliche Arbeit gefördert werden. Die Grünen plädieren für ein bundesweites Netz zivilgesellschaftlicher Opferberatungsstellen, wo Betroffene rechter Gewalt, potenzielle Opfer und deren Angehörige beraten werden können.
Darüber hinaus müssten die Werte und die Chancen, die eine offene, vielfältige Gesellschaft bietet, vermittelt werden. Besonders wichtig seien präventive und zielgerichtete Angebote er Schule oder der Jugendarbeit für junge Menschen. Wo Rechtsextreme versuchten, Vereine zu unterwandern, brauchten Haupt- und Ehrenamtliche Schulungen und Unterstützungsangebote, um rechte Ideologie zu erkennen und ihr den Raum zu verweigern.
„Zivilgesellschaftliches Engagement schützen“
Erforderlich seien ferner regelmäßige und umfassende Lagebilder zu rechten Straftaten. Eine der Aufgaben müsse dabei auch die Aufarbeitung von Fällen ausländischer Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in Deutschland, etwa durch russische Medien und sogenannten Online-Trolle, sein. Wer bewusst mit Lügen und Falschbehauptungen die Demokratie und den Rechtsstaat angreife, dessen Ideologie und Hintergründe müssten enttarnt und widerlegt werden.
Die Grünen wollen ferner, dass zivilgesellschaftliches Engagement geschützt wird. Der Staat dürfe sich nicht zurückziehen, sondern müsse stärker in demokratische Infrastruktur, Kultureinrichtungen, Sozial- und Jugendarbeit investieren und für eine angemessene Präsenz und Ausstattung der Polizei sorgen.
„Rechte Gefahr frühzeitig erkennen“
Die „rechte Gefahr“ gelte es frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, heißt es weiter. Hass und Hetze im Netz müsse entgegengetreten werden. Hasskommentare müssten nach Meldung durch die Anbieter geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden.
Schließlich treten die Grünen für eine konsequente Bekämpfung von Hassdelikten und die konsequente Anwendung von geltendem Recht gegen rechte Gewalt ein. Die interkulturelle und Diversity-Kompetenz in Behörden, Institutionen und Bildungseinrichtungen müssten gestärkt werden. Ein angemessener Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst, von der Schule bis zur Polizei, könne stärkere Sensibilisierung bewirken und sei ein wichtiger Integrationsfaktor. (vom/17.02.2016)