Bundestag berät Bericht des Wehrbeauftragten
Bundeswehrsoldaten besteigen auf dem Fliegerhorst in Wunstorf (Niedersachsen) bei einer Verladeübung eine Transall C160. (dpa)
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, fordert eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Dies geht aus seinem Jahresbericht 2015 (18/7250) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 28. April 2016, ab etwa 14.25 Uhr eine knappe Stunde lang berät. Die Streitkräfte stünden an einem „Wendepunkt“, mahnte Bartels Ende Januar bei der Präsentation seines Berichts. Die „planmäßige Mangelwirtschaft“ in den vergangenen Jahren gefährde die Ausbildung und den Einsatz der Truppe. „Die Soldaten sind es leid. Es fehlt zu viel“, sagte Bartels.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Bundeswehr fehlen 8.000 Soldaten und Soldatinnen“
Nach Angaben des Wehrbeauftragten fehlten der Bundeswehr Ende 2015 rund 8.000 aktive Soldaten und Soldatinnen, um die angestrebte Personalstärke von 185.000 zu erreichen. Angesichts aktueller und zukünftiger Aufgaben müsse dieser Umfang nicht nur erreicht und gehalten werden, sondern es müsse geprüft werden, ob die veranschlagte Truppenstärke „noch angemessen ist“, schreibt Bartels in seinem Bericht. Vor der Presse kritisierte Bartels zudem die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ohne entsprechendes Personalkonzept als falsch. Darunter leide die Truppe bis heute.
Bartels mahnt zudem die Rückkehr zur Vollausrüstung bei der Bundeswehr an. In den vergangenen Jahren hätte vielen Einheiten lediglich 70 Prozent des benötigten Materials zur Verfügung gestanden. Den Rest hätten sie sich - etwa bei Übungen - unter „hohem logistischen und zeitlichem Aufwand“ aus anderen Bereichen „ausleihen“ müssen, heißt es in Bartels Bericht. „Ein massiver Ausfall von Ausbildung sowie Unzufriedenheit in der Truppe waren die Folge.“ Zwar habe das Verteidigungsministerium erkannt, „den falschen Weg eingeschlagen zu haben“, allerdings habe sich die Situation nicht wesentlich verändert. Nach wie vor fehle es zudem an einsatzfähigem Großgerät wie Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen und der dazu gehörenden Bewaffnung. Meist werde es verspätet und mit Qualitätsdefiziten ausgeliefert und dann auch noch teurer als geplant.
„Verteidigungsausgaben wieder erhöhen“
Bartels fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Verteidigungsausgaben wieder zu erhöhen. Das Verteidigungsministerium solle deshalb alle bestehenden Lücken und Defizite benennen, damit sich das Parlament ein Bild von dem notwendigen finanziellen Aufwand machen könne. Zwar steige der Anteil der Verteidigungsausgaben von 1,16 Prozent an der Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr auf 1,18 Prozent in diesem Jahr. Allerdings sinke dieser Wert in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 mit 1,07 Prozent auf das in der Geschichte der Bundeswehr niedrigste Niveau. „Damit wäre Deutschland von der Einhaltung der in der Nato vereinbarten Zielvorgabe von zwei Prozent noch weiter entfernt als je zuvor“, heißt es in dem Bericht.
Im vergangenen Jahr gingen 4.344 Eingaben beim Wehrbeauftragten ein, 301 weniger als 2014. Auch die Eingabenquote sank im gleichen Zeitraum von 25,4 pro tausend Soldaten auf 24,2. Die meisten Eingaben betrafen die Bereiche Menschenführung und soldatische Ordnung (962), Besoldung (553) und die Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Privatleben und Dienst (434). (aw/21.04.2016)