Debatte zum Völkermord an den Armeniern
Armenische Flüchtlinge vor hundert Jahren in Syrien (Library of congress/dpa)
Der Bundestag will am Donnerstag, 2. Juni 2016, an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 erinnern. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag (18/8613) vorgelegt, über den der Bundestag abstimmen will. Die einstündige Aussprache beginnt etwa um 11.10 Uhr. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Linken zum 100. Jahresgedenken des Völkermords (18/4335). Der Auswärtige Ausschuss hat bei Enthaltung der Grünen bereits empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (18/7909).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Antrag der Koalition und der Grünen
Im Antrag der Koalitionsfraktionen und der Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen und die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen. Auch solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.
Wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten sollten in der Türkei und in Armenien unterstützt und gefördert werden, wenn sie dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen. Türkische und armenische Regierungsvertreter sollten ermutigt werden, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen. Ferner solle die Regierung dafür eintreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Türkei fortgesetzt und intensiviert wird.
„Unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“
Darüber hinaus werden in dem Antrag die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung beklagt, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt hätten. Ebenso seien Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, vor allem aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen gewesen.
Die Abgeordneten bedauern die „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht habe, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.
Antrag der Linken
Die Linke schreibt in ihrem Antrag, es solle der Opfer der Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs 1915/1916 gedacht werden, die zur fast vollständigen Vernichtung der armenischen Bevölkerung in Anatolien geführt hätten. Bis zu 1,5 Millionen Menschen seien nach wissenschaftlichen Schätzungen den Verbrechen zum Opfer gefallen.
Die Linke bewertet die „systematisch geplante und organisierte Vernichtung der armenischen Bevölkerung“ als Völkermord nach der Konvention der Vereinten Nationen über die Bestrafung und Verhütung des Völkermords von 1948. Nach dem Forschungsstand in der Wissenschaft stelle die aramäisch-assyrische Bevölkerung eine weitere Opfergruppe des „Völkermordverbrechens“ dar.
„Historische Mitverantwortung des Deutschen Reiches“
Die Fraktion hebt die historische Mitverantwortung des Deutschen Reichs bei der Vernichtung der Armenier hervor. Als verbündeter des Osmanischen Reiches habe es trotz entsprechender Informationen nicht mit Nachdruck interveniert, um die Gräueltaten zu unterbinden. Im Osmanischen Reich stationierte deutsche Militärs hätten teilweise Deportationsbefehle der osmanischen Regierung mit unterzeichnet und aktiv an der militärischen Niederschlagung von armenischen Selbstverteidigungsaufständen mitgewirkt. Nach dem Ersten Weltkrieg hätten führende Verantwortliche der entmachteten jungtürkischen Regierung in Deutschland Asyl und Schutz vor internationaler Strafverfolgung erhalten.
Die Linke bittet die Armenier für die Beihilfe des Deutschen Reichs zum Völkermord um Entschuldigung. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich vorbehaltlos zur historischen Mitverantwortung des Deutschen Reichs am Völkermord zu bekennen. (vom/27.05.2016)