Zahl der Petitionen 2015 rückläufig
Stefan Schwartze, Kerstin Kassner, Günter Baumann, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ausschussvorsitzende Kersten Steinke, Gero Storjohann, Corinna Rüffer (DBT/Melde)
13.137 Petitionen sind im Jahr 2015 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht (18/8370) hervor, den die Vorsitzende des Ausschusses, Kersten Steinke (Die Linke), am Dienstag, 7. Juni 2016, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist danach im Vergleich zu 2014 um 2.188 zurückgegangen. Wie in den Vorjahren hätten sich die meisten Eingaben (20 Prozent) auf den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales bezogen. 4.031 und somit 31 Prozent aller Eingaben – seien auf elektronischem Wege mit dem Web-Formular über das Petitionsportal www.epetitionen.bundestag.de eingegangen, heißt es in der Vorlage weiter. Der Bundestag berät am Donnerstag, 9. Juni, ab 13.10 Uhr 70 Minuten lang über den Tätigkeitsbericht.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Lammert dankt den Abgeordneten
Bundespräsident Lammert dankte den Abgeordneten für die geleistete Arbeit, die in den letzten Jahren nicht ausreichend öffentlich wertgeschätzt worden sei. Umso mehr freue er sich, dass der Petitionsausschuss erneut einen Preis verliehen bekommen habe, für die Schaffung der Möglichkeit, eine Petition mit dem elektronischen Personalausweis einzureichen.
„Das zeigt, die Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Ausschusses und seiner Arbeit und der öffentlichen Wahrnehmung wird erfreulicherweise kleiner.“
Steinke: Ausschuss ab Ende Juni auf Facebook
Die Ausschussvorsitzende kündigte auch gleich die nächste Innovation an. Ab Ende Juni, so Steinke, werde der Petitionsausschuss bei sozialen Netzwerken angebunden sein. „Sie können dann auf Facebook bei einer Petition ,Gefällt mir‘ anklicken“, sagte die Linke-Abgeordnete an Lammert gewandt.
Während der sich anschließenden Pressekonferenz ging Steinke auf die stark abgesunkene Zahl an Petitionen ein. 13.137 Petitionen bedeuteten den niedrigsten Stand seit vielen Jahren, sagte sie. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Möglichkeit, Petitionen online mitzuzeichnen, den ein oder anderen davon abhalte, selber eine Petition einzureichen. Die im Jahr 2015 öffentlich eingereichten 384 Petitionen seien von etwa 500.000 Menschen mitgezeichnet worden. Nehme man die Unterschriftenlisten dazu, seien es fast eine Million Bürger gewesen, die sich im vergangenen Jahr an den Ausschuss gewandt haben, sagte Steinke.
CDU/CSU: Wir sind das Original
Mehr als 50 Petitionen pro Tag seien vor dem Hintergrund, dass es viele private Plattformen gebe, eine stattliche Zahl, befand Günter Baumann, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss. Baumann sagte, der Petitionsausschuss grenze sich von derartigen Plattformen, die „viel versprechen, aber gar keine Möglichkeit haben, etwas zu ändern“, ganz klar ab.
„Wir sind das Original“, betonte er. Nur der Petitionsausschuss biete die Dreifach-Garantie. „Bei uns erhält jeder Petent einen Eingangsbescheid. Seine Eingabe geht in das parlamentarische Verfahren und endet mit einem Beschluss des Bundestages.“
SPD: Angebot muss noch „inklusionsgerechter“ werden
Stefan Schwartze, Obmann der SPD-Fraktion, begrüßte die Einbeziehung der sozialen Netzwerke in das Internetangebot des Ausschusses. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des Petitionswesens“, sagte er. Abgesehen davon müsse aber das Angebot des Petitionsausschusses noch „inklusionsgerechter“ werden.
Es sei wichtig, mit „leichter Sprache“ zu arbeiten, sagte Schwartze. Schon heute könnten die Abgeordneten Antworten in„leichter Sprache“ anfordern. „Ich glaube, da müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen, ob wir davon genug Gebrauch machen“, so der SPD-Abgeordnete.
Linke: Auf die Ausschussarbeit aufmerksam machen
Sie habe kein Problem mit anderen Plattformen, sagte Kerstin Kassner, Obfrau der Linksfraktion. Nur das Wirken des Petitionsausschusses könne jedoch Auswirkungen auf den parlamentarischen Betrieb und das Gesetzgebungsverfahren haben, fügte sie hinzu. Vorstellbar sei aber, mit geschickter Vernetzung dafür zu sorgen, das auf anderen Plattformen gesammelte Petitionen „in unsere Arbeit ganz gezielt einfließen“.
Kassner sagte weiter, sie erlebe es trotz aller Bemühungen immer wieder, dass Menschen im Gespräch erkennen lassen, noch nie vom Petitionsausschuss gehört zu haben. „Wir müssen also alle Optionen nutzen, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen“, forderte sie.
Grüne: Mehr Petitionen öffentlich beraten
Das Petitionswesen ist nicht besonders inklusiv, bemängelte Corinna Rüffer, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir müssen kritisch darauf schauen: Wen erreichen wir eigentlich?“, sagte sie. Festzustellen sei dabei, dass viele Gruppen, wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund, junge Leute und schlechter gebildete Menschen unterrepräsentiert sind.
Rüffer kritisierte auch das „zu hohe Quorum“ für eine öffentliche Behandlung von Petitionen. „Es wäre gut, wenn mehr Petitionen öffentlich beraten werden“, befand sie. Außerdem sollten Petitionen mit vielen Unterstützern sowohl durch die Fachausschüsse als auch im Plenum des Bundestags beraten werden. (hau/07.06.2016)