Petitionsausschuss vermittelt in Karlsburg
Einen besonderen Fall von Lärmbelästigung konnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einem Ortstermin in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, 13. September 2016, verhandeln. In Karlsburg bei Greifswald machte sich der Ausschuss unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) ein Bild von der Lage der Betroffenen. Anlass war die Petition einer Familie, die ihr Haus durch die Erschütterungen, die Fahrzeuge am nahe gelegenen Bahnübergang erzeugen, gefährdet sah.
Eine besondere Art von Lärm
Die Petenten hatten sich nach der Instandsetzung des Bahnübergangs im Jahr 2014 an den Ausschuss gewandt. Erst nach der Reparatur habe man Lkw, die über die Schienen fuhren, deutlich gehört und Schwingungen bemerkt. Nachdem sich die Petenten an die zuständigen Behörden gewandt hatten, besserte die Bahn nach; die Situation habe sich bis jetzt aber nicht verändert. „Die Lkws knallen geradezu auf die Schienen“, sagte die Petentin. „Bei uns im Haus wackeln sogar die Möbel.“ Durch die Schwingungen habe nicht nur das Haus Schaden genommen, sondern auch die Gesundheit der Familie. Diese Situation komme vor allem durch die überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge zustande.
Matthias Lietz (CDU/CSU) und Kerstin Kassner (Die Linke), die als Abgeordnete Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, sowie Annette Sawade (SPD) trafen sich daher vor Ort mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Kohnert. Da der Bahnübergang der Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) die viel befahrene Bundesstraße 109 von Züssow nach Wolgast-Hafen kreuzt, diskutierten Zuständige der UBB, der Verkehrslenkung des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der Straßenmeisterei sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur das Problem mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses.
Situation für die Petenten verbessern
Nach Angaben der UBB und auch der Straßenmeisterei sind die Reparaturen am Bahnübergang jedoch vorschriftsmäßig verlaufen. Auch das Land sieht sich nur teilweise in der Pflicht. Die Werte zum Lärmschutz würden nicht erreicht; ein Tempolimit für die vorbeifahrenden Fahrzeuge sei nur bedingt möglich, sagte Detlef Buske, Sachgebietsleiter der Verkehrslenkung des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Auch mögliche Schäden durch Erschütterungen müssten von den Petenten nachgewiesen werden.
Um die Belastung durch schnelle Lkw am Bahnübergang zu verbessern, zogen die Abgeordneten und auch die Petenten eine Geschwindigkeitsmessung durch eine Blitzanlage in Betracht. „Eine Überprüfung würden den Betroffenen das Gefühl geben, dass wir ihr Anliegen ernst nehmen und uns um eine Lösung bemühen“, resümierte Kerstin Kassner (Die Linke).
Lösung direkt am Bahnübergang
Die Begehung des beschränkten Übergangs an der Bundesstraße 109 in Begleitung der Petenten macht nach Ansicht aller Beteiligten Handlungsbedarf deutlich. Als mögliche Lösung kristallisierte sich eine bessere Anbindung und Sicherung des nahe gelegenen Bahnhofes für Fußgänger und Bahnreisende heraus. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde den Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 109 zwischen Karlsburg und Zarnekow prüfen solle.
Dass dies den Verkehr entschleunigen und die Belastung der Anwohner reduzieren würde, hielten alle Experten für möglich. „Diese Frage kann nur von den Landesbehörden gelöst werden“, merkte Dr. Jens Klocksin, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an. Dazu könnten Fördermittel des Bundes beantragt werden. Die angedachten Maßnahmen kämen dann der Gemeinde Karlsburg und dem dortigen Fachkrankenhaus für Herz- und Stoffwechselerkrankungen zugute.
„Wir haben den Anfang gemacht“, sagte Gero Storjohann (CDU/CSU) zum Abschluss der Sitzung. Auch die Petenten zeigten sich erleichtert über den Besuch der Ausschussmitglieder und das Entgegenkommen der Stadt. (lau/15.09.2016)