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Europapolitik

Lammert: Bei Hass und Gewalt dagegenhalten

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert während seiner Ansprache im Europarat (Europarat)

Jede aufgeklärte, freiheitliche Gesellschaft sei verpflichtet, Hass zu bekämpfen, betonte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Freitag, 16. September 2016, vor den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg. Mit Blick auf die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens erklärte Lammert, dass „auch da, wo scheinbar nur im Konjunktiv Hass formuliert und Gewalt angedroht wird, wir mit kategorischem Imperativ dagegenhalten müssen“. Ein hasserfülltes politisches Klima mit pauschalen Vorurteilen und negativen Stereotypen könne auf Dauer zur Gefahr für das Überleben von Demokratien werden, so der Bundestagspräsident.

„Unmissverständlich und konsequent Einhalt gebieten“

Welche desaströse Folgen solche Entwicklungen haben können, habe Deutschland selbst in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erlebt. Er sehe deshalb die gewählten Verfassungsorgane und darunter vor allem auch die Parlamente in der Pflicht, solchen Entwicklungen unmissverständlich und konsequent Einhalt zu gebieten. Der Gesetzgeber müsse Lücken bei der Rechtsetzung da schließen, wo sie eine entschiedene Ahndung von Grenzüberschreitungen verhindern, unterstrich Lammert bei seiner Rede zur Rolle und Verantwortung der Parlamente beim Kampf gegen Hass und Intoleranz.

Am Rande der zweitägigen Konferenz in Straßburg traf sich Lammert auch mit einer Reihe seiner Amtskollegen aus der Europäischen Union, die die im vergangenen Jahr in Rom unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten Italiens, Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands unterstützen. Intensiv diskutiert wurden bei dem Treffen Vorschläge, wie die Erklärung zu einer vertieften politischen Integration und Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft weiter vorangebracht werden kann.

Größere Rolle für nationale Parlamente

In der Erklärung wird gefordert, die Übertragung größerer Befugnisse auf die europäischen Institutionen voranzutreiben, wobei die nationalen Parlamente in diesem Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der EU eine größere Rolle spielen müssten.

Auf der Tagesordnung der diesjährigen Konferenz der Parlamentspräsidenten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates standen zudem auch Fragen zur Rolle und Verantwortung der Parlamente in der gegenwärtigen Migrations- und Flüchtlingskrise und bei der Wahrung und Förderung der gemeinsamen Prinzipien des Europarates. Die seit 1975 alle zwei Jahre abwechselnd am Sitz des Europarates in Straßburg und in einem anderen Mitgliedstaat des Europarates stattfindende Konferenz wird im Jahr 2018 die Türkei ausrichten. (rim/19.09.2016)

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