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Befragung der Bundesregierung

Dobrindt: Regierung setzt klares Signal für alternative Antriebe

Die Bundesregierung will alternative Antriebe fördern – und deshalb insgesamt rund eine Milliarde Euro in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für alle Verkehrsträger und die wesentlichen Technologien Elektromobilität, Brennstoffzelle und Erdgas investieren. Dazu hat das Kabinett nun den „Nationalen Strategierahmen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ verabschiedet. Dieser sei ein „klares Signal“, um „den Hochlauf alternativer Antriebe zu begleiten und zu unterstützen“, sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), bei der Vorstellung des Strategierahmens in der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 9. November 2016. Damit erfülle Deutschland eine wesentliche Vorgabe der EU-Richtlinie 2014/94/EU.

Flächendeckendes Netz mit Ladesäulen

Im Bereich der Elektromobilität sei geplant, bis Ende 2017 alle bewirtschafteten Autobahnrastanlagen mit Schnellladesäulen auszustatten. Bis 2020 soll mithilfe eines 300-Millionen-Euro-Förderprogramms ein flächendeckendes Netz von 5.000 Schnell- und 10.000 Normalladesäulen entstehen.

Im Bereich der Brennstoffzellen sieht der Strategierahmen vor, die Zahl der aktuell 21 Wasserstofftankstellen in Deutschland bis 2018 auf 100 Tankstellen zu erhöhen. Bis 2023 sollen dann insgesamt 400 Stationen zur Verfügung stehen.

Tankstellen für Wasserstoff und Erdgas

Auch die Anzahl der Erdgastankstellen solle in Zukunft wachsen, so der Verkehrsminister. Aktuell seien 900 Tankstellen für komprimiertes Erdgas in Betrieb. Bis 2025 soll ein Basisnetz von LNG-Tankstellen (verflüssigtes Erdgas) für den schweren Straßengüterverkehr entstehen. Die LNG-Versorgung von Schiffen in Häfen durch „Truck-to-Ship“-Bebunkerung sei bereits sichergestellt, sagte Dobrindt. 

Der Ausbau der Infrastruktur zur LNG-Versorgung in Häfen solle der Nachfrage entsprechend erfolgen. „Wir haben die Hoffnung, dass auch die anderen Länder den Aufbau der Infrastruktur gleichermaßen vorantreiben, sodass man bald überall in Europa mit alternativen Antrieben unterwegs sein kann“, betonte der CSU-Politiker, bevor er sich den Fragen der Abgeordneten stellte.

Fehlinvestition vermeiden

So wollte etwa Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass es sich bei dieser geplanten Investition nicht um eine „Fehlinvestition“ handele. Lenkert verwies dabei unter anderem auf die Ausgaben für den Infrastrukturaufbau für Biodiesel: „Einige Jahre später haben sich diese als Fehlinvestition erwiesen.“ Er könne auch nicht sehen, wie die Maßnahmen dazu beitragen könnte, die „Verkehrswende zu schaffen“. „Das passt alles nicht zusammen“, monierte der Linkspolitiker. 

Das wies Dobrindt zurück: „Das passt zusammen, weil wir im Bundesverkehrswegeplan erstmals mehr als die Hälfte der Mittel in die Schienen und Wasserstraßen stecken.“ Der Vergleich mit Biogas sei zudem nicht passen: „Damals ging es um steuerliche Anreize, darum geht es jetzt nicht.“ 

Auslaufmodell Erdgasauto?

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, bat den Minister um eine Bewertung des Entwicklungsstands von Erdgas als Antrieb. „Welche Rolle wird Erdgas in Zukunft spielen?“, wollte Kühn wissen. In Ballungszentren sei die Ladeinfrastruktur bereits vorhanden, trotzdem sinke die Zahl der Fahrzeuge. 

Dobrindt wollte hier keine „abschließende Einschätzung“ abgeben. Die Zahl der Fahrzeuge mit Erdgasantrieb sei zwar tatsächlich „überschaubar“, gab er dem Grünen-Politiker Recht. Doch wolle die Bundesregierung „technologieoffen bleiben und alle alternativen Antriebe fördern“. 

Kritik an Beimischungszwang für Biokraftstoffe

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Linksfraktion, fragte den Minister, ob der Strategierahmen auch beachte, dass für den Anbau von Palmöl „Menschen vertrieben und Wälder gerodet“ würden. Dobrindts Antwort fiel kurz aus: „Wir bauen die Infrastruktur für Erdgas, Brennstoffzelle und Elektromobilität aus – nicht für Palmöl.“

Damit wollte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, nicht begnügen und hakte nach: „Wenn Sie über die Strategie im Kabinett reden, dann werden Biokraftstoffe sehr wohl eine Rolle spielen“, hielt sie Dobrindt entgegen. „Was sagen Sie dazu, dass sich der Einsatz von Palmöl zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht hat? Und wie wollen Sie technologieoffen fördern, solange der Beimischungszwang besteht?“ Doch der Verkehrsminister beharrte: Ziel des verabschiedeten Strategierahmen sei die Förderung der alternativen Antriebe Erdgas, Elektromobilität und Brennstoffzelle. „Es geht nicht um Palmöl.“

Elektrifizierung des Schienennetzes vorantreiben

Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, interessierte, warum der Minister „so energisch“ den Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe vorantreibe, während er die Aufgabe der Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes nicht angehe. „Man braucht ein Mikroskop, um solche Projekte im Verkehrswegeplan zu finden“, kritisierte der Abgeordnete. 

„Darum sollen sich wohl die Länder kümmern.“ Dobrindt entgegnete: „Sie versuchen ein Missverständnis weiterzutragen. Dabei sollten sie es besser wissen.“ Der Bundesverkehrswegeplan habe Bundesstrecken „im Blick“, nicht die Regionalstrecken. Auf den Bundesstrecken treibe die Bundesregierung sehr wohl die Elektrifizierung voran, betonte der Minister. (sas/09.11.2016)

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