Ulla Schmidt: Gegenüber der Türkei deutlich Kritik üben
Ulla Schmidt ist stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato. (Ulla Schmidt/Laurence Chaperon)
Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul wollen die Abgeordneten gegenüber Staatschef Tayyip Erdoğan an der Entwicklung in der Türkei seit dem Putschversuch „deutlich Kritik üben“, so Ulla Schmidt. Die SPD-Abgeordnete betont im Interview, dass die Machtkonzentration auf Erdoğan und die Verhaftung eines namhaften Teils der oppositionellen Führungskräfte „mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar sind“. Die Abgeordnete warnt jedoch davor, die Türkei als Nato-Partner zu verlieren. Schmidt ist stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation in Istanbul. Das Interview im Wortlaut:
Frau Schmidt, die Nato ist ein Militärbündnis, das sich an demokratischen Werten orientiert. Nun ist dieses Mal die Türkei Gastgeber der Abgeordneten – ein Land, in dem seit dem gescheiterten Putsch gewählte Bürgermeister abgesetzt, Zehntausende Lehrer und Beamte entlassen sowie die Justiz, Oppositionelle und kritische Journalisten Opfer von Repressalien werden. Ist dies mit Nato-Grundsätzen vereinbar?
Gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind eine zentrale Grundlage der Zusammenarbeit in der Allianz. Dass der Versuch, gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu putschen, aufgeklärt wird und die Verantwortlichen konsequent verfolgt werden, steht außer Frage. Die Machtkonzentration auf Erdoğan und die Verhaftung eines namhaften Teils der gesellschaftlichen Führungsebene sowie der politischen Opposition sind jedoch mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht mehr vereinbar und gefährden die demokratischen wie die gesellschaftlichen Strukturen des Landes.
EU und Europarat kritisieren Erdoğan wegen seiner Machtpolitik. Wollen sich auch die Nato-Parlamentarier für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einsetzen? Welche Möglichkeiten bieten sich ihnen?
Die Nato-Versammlung ist ein wichtiges Forum für den kritischen Dialog. Dies gilt gerade auch angesichts der Entwicklungen in der Türkei. Wir werden die Diskussionen mit den gastgebenden Kollegen sowie den Austausch mit Erdoğan im Plenum und seinem Justizminister im Zivilen Ausschuss nutzen, um unsere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit zu erläutern und um deutlich Kritik zu üben. Wir Parlamentarier setzen weiter auf Dialog – natürlich in dem Bewusstsein, dass dieser Weg an Grenzen stoßen kann. Wenn wir die Türkei als Nato-Partner verlieren, hat das aufgrund ihrer geografischen Lage schwerwiegende Folgen.
Soll Istanbul als Tagungsort signalisieren, dass die Allianz ihrer Südostflanke mehr Beachtung widmen muss? Vom IS gehen massive Gefahren aus, und in Syrien wurde Russland zum Gegenspieler des Westens.
Die Tagung findet in Istanbul statt, weil sich die türkische Delegation in der Versammlung bereits lange vor dem Putsch bereit erklärt hat, dieses Treffen auszurichten. Die Nato-Abgeordneten befassen sich schon seit einiger Zeit mit dem wachsenden Bedrohungspotenzial an der Südostflanke des Bündnisses. In Istanbul werden wir uns in zwei von fünf Entschließungsanträgen mit dem IS und dem Terrorismus beschäftigen. Das Verhältnis zu Russland wurde nicht erst durch das zweifelhafte Vorgehen Moskaus in Syrien, sondern bereits durch die Annexion der Krim und durch das russische Gebaren in der Ukraine belastet. Wir sollten uns beim Thema Syrien nicht auf den „Gegenspieler“ Russland, sondern auf das Ziel eines nachhaltigen Waffenstillstands konzentrieren, um den Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Dialog mit Moskau unermüdlich ringt.
Bisher hielt sich die Nato beim Kampf gegen den IS und beim Konflikt in Syrien zurück. Wird die Allianz nun durch den Ausbau der AWACS-Luftaufklärung aber nicht doch zur Kriegspartei? Drohen durch den AWACS-Einsatz der Streit mit Moskau und die Spannungen in der Region verschärft zu werden?
Die 16 AWACS-Flugzeuge werden sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, sondern nur von türkischem und internationalem Luftraum aus den syrischen und irakischen Luftraum überwachen. Sie können andere Flugzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung identifizieren. Deutschland, das zu einem Drittel an dem Awacs-Einsatz beteiligt ist, hat auf diese Einschränkung gedrängt, um Friedensbemühungen für Syrien nicht zu gefährden.
Thema in Istanbul ist auch die Flüchtlingskrise. Angesichts des fortdauernden Kriegs in Syrien ist mit einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts auf absehbare Zeit nicht zu rechnen, die Flüchtlingsströme werden also anhalten. Sehen die Nato-Parlamentarier einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation?
Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien muss das vorrangige Ziel ein Waffenstillstand sein. Zudem müssen wir die Ausweitung des IS-Terrorregimes stoppen. Darüber sind wir uns in der Versammlung einig. Die Flüchtlinge kommen im Übrigen nicht nur aus Syrien. Wir müssen deshalb generell präventiver denken und handeln. Als Berichterstatterin zunächst für Afghanistan und aktuell für den Westbalkan werbe ich in unserer Versammlung dafür, problematische Regionen auch nach einem Krieg beim Staatsaufbau zu unterstützen. Denn eine demokratische, rechtsstaatliche, tolerante und gut ausgebildete Gesellschaft ist der beste Schutz vor Krieg.
(kos/11.11.2016)