Linke fordert Regierung zur Neuausrichtung der Türkeipolitik auf

Erstmalig beraten hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016, einen Antrag mit dem Titel „Türkeipolitik neu ausrichten“ (18/10472), den die Fraktion Die Linke vorgelegt hatte. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

„EU-Beitrittsverhandlungen einfrieren“

Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen von jährlich rund 630 Millionen Euro und gegen eine Erweiterung der Zollunion einzusetzen. Außerdem solle die EU ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der die Frage der Visafreiheit mit der Flüchtlingsabschottung koppele, aufgekündigt werden.

Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, ihre Türkeipolitik neu auszurichten und dabei die Stützung demokratischer und sozialer Rechte zur Grundlage zu machen. Die Vorgänge in der Türkei müssten klar und unmissverständlich als Weg in die Diktatur benannt und verurteilt werden. Ebenso müsse sich die Regierung für eine unabhängige Justiz und die Änderung der Antiterrorgesetze in der Türkei einsetzen und die Zusammenarbeit mit den türkischen Geheimdiensten, vor allem den Austausch personenbezogener Daten, beenden. (sas/01.12.2016)