Lammert: Solidarisch mit der Türkei im Kampf gegen den Terror

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Donnerstag, 15. Dezember 2016, der Opfer der jüngsten Anschläge in der Türkei gedacht und der Türkei die Solidarität des Deutschen Bundestages im Kampf gegen den Terror versichert. In einer Ansprache vor dem traditionellen Adventssingen einer fraktionsübergreifenden Kulturinitiative von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erklärte er, terroristische Angriffe  seien durch nichts und niemanden zu rechtfertigen, mit welcher Begründung auch immer.

Andererseits dürfe aber auch nicht geschwiegen werden, wenn in der Türkei, die Mitglied der Nato und des Europarates ist und Teil der Europäischen Union werden wolle, die staatliche Rechtsordnung gebeugt und fortgesetzt Grundrechte mit Füßen getreten würden.

Appell an das türkische Parlament

Nach dem am couragierten Widerstand der Bevölkerung gescheiterten Putsch des Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung, müsse die türkische Gesellschaft erleben, wie die eigene Regierung mit Zensur, Massenentlassungen und Verhaftungen offensichtlich systematisch nicht nur gegen Staatsfeinde, sondern gegen jede Form politischer Opposition vorgeht.

Jedes Vorgehen, das die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt, sei zu verurteilen, sagte Lammert. „Wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten und wir appellieren an das türkische Parlament, seine Verantwortung als Volksvertretung wahrzunehmen, damit die Türkei auf den Weg zu den demokratischen Standards zurückfindet, zu denen sie sich als Mitglied des Europarats einst verpflichtet hat.“ (lau/15.12.2016)