Radfahrer und Fußgänger sollen vor Abbiegeunfällen besser geschützt werden
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ (19/2984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Die AfD stimmte dagegen, FDP und Linke enthielten sich. Zugleich wurde ein älterer Antrag der Grünen zur Sichtfelderweiterung für Lkw-Fahrerkabinen und zur Pflichteinführung von Abbiegeassistenzsystemen (19/1202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (19/3028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für erledigt erklärt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Für verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme
Der Bundestag begrüßt, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass in den Typgenehmigungsvorschriften sogenannte Abbiegeassistenzsysteme bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese sollen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen, den Fahrer warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten, sobald diese technisch ausentwickelt ist.
Das Parlament befürwortet, dass für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für solche Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird. Die Bundesregierung soll nationale Regelungen für eine schnelle Einführung prüfen und umsetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann.
Investitionen sollen gefördert werden
Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge sollen verstärkt gefördert werden, um die Verkehrssicherheit vor allem in Städten zu erhöhen. Auch sollen Anreize für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen gesetzt werden.
Die Fraktionen verweisen darauf, dass nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer in Deutschland durch elektronische Abbiegeassistenzsysteme 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern verhindert werden könnten.
Änderungsantrag der FDP abgelehnt
Die FDP wollte mit ihrem Änderungsantrag (19/3043(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erreichen, dass die Regierung sich bei der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen dafür einsetzt, die Einbaupflicht von Abbiegeassistenten auf Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigen Gewichts zu beschränken.
Sprinter oder Lieferwagen unter 7,5 Tonnen stellten keine vergleichbare Gefährdung dar, eine besondere Gefahrenstellung sei statistisch nicht belegbar. Der Änderungsantrag wurde mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt. (vom/28.06.2018)