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Abgeord­nete nicht glücklich mit EU-Plänen zur Agrar­politik

Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zum Insektenschutz

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Richtig glücklich mit den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020 ist offenbar niemand. Das wurde während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 8. Juni 2018, deutlich. Hogan will unter anderem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung geben und an den Direktzahlungen an Landwirte festhalten.

Grüne: Kein Beitrag zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die EU-Pläne enttäuschend. Immerhin würden 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes für den Agrarsektor ausgegeben. 

Eine in die Zukunft gerichtete Gestaltung sei dennoch nicht zu erkennen, sagte sie. Außerdem stellten die Vorschläge keinen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen dar.

Ministerin lehnt eine Deckelung ab

Licht und Schatten erkannte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in den Plänen. Zwar seien die Vorschläge als ein Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu sehen. Doch seien damit neue bürokratische Belastungen für Landwirte verbunden. 

Klöckner machte zugleich deutlich, dass bei den Direktzahlungen nicht die Axt angelegt werden dürfe. Eine Deckelung bei 100.000 Euro pro Betrieb lehne sie ab.

AfD: EU-Agrarpolitik wird unbefriedigend verwaltet

Franziska Gminder (AfD) kritisierte, die GAP fördere Monokulturen. Ihre Fraktion setze sich für vielgliedrige Fruchtfolgen, eine Steigerung des ökologischen Landbaus und eine Tierhaltung in kleinen und mittleren Betrieben ein, sagte Gminder. 

Ihrer Ansicht nach wird die Agrarpolitik auf EU-Ebene „unbefriedigend verwaltet“.

Umweltministerium nicht glücklich mit EU-Vorschlägen

Im Umweltministerium sei man „nicht glücklich“ mit den Vorschlägen, machte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, deutlich. 

Obwohl die Direktzahlungen ineffizient ausgestaltet seien, werde an ihnen festgehalten, bemängelte sie. Stattdessen werde der Rotstift bei Natur- und Umweltschutz angesetzt, was nicht zustimmungsfähig sei.

FDP befürchtet mehr Bürokratie

Auch Carina Konrad (FDP) zeigte sich enttäuscht über die geplanten Kürzungen in dem Bereich. Es müsse gelingen, die Ernährungssicherheit, die Einkommenssicherheit für die Bauern und den Ressourcenschutz in Einklang zu bringen, forderte sie. 

Bedenken meldete sie auch mit Blick auf den zu befürchtenden Bürokratieaufwuchs an.

Linke: EU-Agrarpolitik gescheitert

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) bewertete die EU-Agrarpolitik als „sozial und ökologisch gescheitert“. Aber auch in der deutschen Agrarpolitik werde die soziale Frage völlig ausgeblendet, befand sie. Daher gelte es, Landwirtschaft völlig neu zu denken. 

Zwar werde das Ziel, der Ernährungssicherheit erfüllt. „Das Problem ist aber, dass die Landwirtschaft immer mehr zum billigen Rohstofflieferanten degradiert wird“, sagte Tackmann.

CDU/CSU: Leistungen müssen auch bezahlt werden

Hermann Färber (CDU/CSU) sagte, die Direktzahlungen seien in Zukunft zu hundert Prozent an die Erfüllung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen gekoppelt. Gleichzeitig würden aber die GAP-Mittel gekürzt, sodass allein für Deutschland künftig 380 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden. 

Aus Sicht des Unionsabgeordneten ist es zutreffend, dass Landwirte eine besondere Verantwortung für den Umgang mit der Natur haben und auch bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele der EU für den Schutz der Natur und der Artenvielfalt zu erreichen. „Allerdings müssen diese Leistungen auch bezahlt werden“, forderte Färber.

SPD: Viele Landwirte profitieren gar nicht

Rainer Spiering (SPD) sagte, was Hogan vorgelegt habe, seien nur Vorschläge. Es gebe nun Zeit, diese Fragen zu diskutieren. „Diese Zeit sollten wir auch nutzen“, forderte er. 

Spiering kritisierte zugleich die GAP-Finanzierung „in die Fläche“, die als Einkommenssicherung für Landwirte dargestellt werde. Tatsächlich sei es aber so, dass viele Landwirte die von ihnen bearbeiteten Flächen nur gepachtet hätten und so von dieser finanziellen Unterstützung gar nicht profitieren würden. (hau/08.06.2018)

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