Koordinierung der Bundesministerien im Bereich des Ehrenamtes
Nicht von behördlichen Strukturen aus, sondern aus der Perspektive der engagierten Menschen denkend: In diesem Geist wollen die Parlamentarier die Koordinierungsbemühungen der Bundesministerien im Bereich der Förderung des ehrenamtlichen Engagements unterstützen, sagte Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement am Mittwoch, 19. April 2023, in dem sich Abgeordnete und Sachverständige darüber austauschten, wie sich die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts untereinander, aber auch zwischen diesen und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und der Bundesstiftung für Ehrenamt und Engagement (BSEE) vertiefen lässt.
Die Sitzung wird am Donnerstag, 20. April 2023, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Fäscher für verzahnte Strategie des Bundes
Der ehrenamtliche Einsatz der etwa 29 Millionen in Deutschland Engagierten erfahre staatlicherseits eine Vielzahl an Förderung. Man dürfe den Engagierten aber nicht mit einem Dutzend unterschiedlicher Strategien gegenüber treten, sagte Fäscher, sondern müsse „zu einer Strategie des Bundes kommen, die verzahnt aufgesetzt ist“. Die Maxime müsse sei, den Ehrenamtlichen das Arbeiten so weit wie möglich zu erleichtern.
Das bedeute: Verfahren zu entbürokratisieren, Fördermittel zu verstetigen. Und: Als Parlamentarier „die Brücke zwischen uns als Gesetzgeber und den Ressorts der Bundesregierung als Dienstleistungsgeber zu bauen.“ Es gelte das Ehrenamt vor Ort als „Wiege der Demokratie“ zu stärken.
Hannak: Das Bundesamt ist regional präsent und aktiv
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sei Ansprechpartner für alle Menschen, die sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen wollen, sagte deren Präsidentin Martina Hannak. Mit einem bundesweiten Netz von Außendienstbeschäftigten, Beraterinnen und Beratern sowie Bildungszentren sei das Bundesamt regional präsent und aktiv.
Die ehemalige für den Zivildienst zuständige Behörde habe sich von einer monothematischen Einrichtung zu einem umfassenden Dienstleistungsanbieter entwickelt, dessen Themenpalette von der Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Durchführung der Bundesfreiwilligendienste, über Programme gegen Gewalt und Diskriminierung bis zum Thema Pflege reiche und die als Behörde des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nationale Programme mit einem beachtlichen Fördervolumen administriere. Dem Ziel, bürokratische Aufwände zu reduzieren, habe man sich auch deswegen verschrieben, da damit gleichzeitig die Hürden für neue Zielgruppen gesenkt würden, sich um eine Förderung zu bewerben.
Rapp-Lücke: Bürokratieabbau voranbringen
Die intensive Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, aber auch mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), unterstrich Dr. Juliane Rapp-Lücke, Referatsleiterin H III 5: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Erst kürzlich habe man sich auf Arbeitsebene mit Kolleginnen und Kollegen anderer beteiligter Ministerien bei der DSEE getroffen, um den Bürokratieabbau voranzubringen.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Flüchtlingskrise von 2015 und der aktuellen Krise in der Ukraine habe man zudem den Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht, um bürgerschaftliches Engagement in gemeinsame zivilgesellschaftlich-staatliche Krisenpräventionsstrukturen zu integrieren. Viele Bürger wollten helfen, das müsse der Staat aufgreifen, Ansprechpartner sein. Eine ressortgemeinsame Koordninierungsrunde auf Arbeitsebene sei geschaffen worden. Interministerielle Arbeitsgruppen gebe es darüber hinaus in vielen Bereichen. Man tausche sich zudem mit Ländern und Kommunen aus. Für eine weitere Verzahnung sei gleichwohl immer Luft nach oben.
Kettner: Außenpolitik muss die Menschen erreichen
Bezüge zum bürgerschaftlichen Engagement im Bereich der Außenpolitik zeigte Dr. Peter Kettner, Referatsleiter des Referats 600: Strategie und Planung Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik im Auswärtigen Amt, auf. Über das klassische auswärtige Handeln lediglich zwischen Regierungen wolle deutsche Außenpolitik heute die Menschen erreichen. Statt einfacher Deutschland-Werbung wolle man dabei unterschiedliche Perspektiven auf das Land und dessen sich wandelnde Kultur eröffnen. Das sei die Aufgabe der sogenannten kulturellen Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut. Innen- und Außenpolitisches könne und wolle man heute nicht mehr trennen.
Mehr als früher befasse sich das Auswärtige Amt heute mit der Zivilgesellschaft anderer Länder, unterstütze deren zivilgesellschaftliche Akteure. Über die Schutzräume der Goethe-Institute hinaus biete man Schutzprogramme für bedrohte Kulturschaffende und Studierende an. Es gebe zahlreiche Programme vor Ort, in den Bereichen Kultur, wissenschaftlicher Austausch und Sport. Man sei bestrebt, all diese Aktivitäten nach Deutschland zurückzuspiegeln. Kettner nannte auch die Städtepartnerschaften als Bereich mit einem hohen Potenzial, um Menschen zusammenzubringen und Vorurteile abzubauen, der sich allerdings vielfach wegen der finanziellen Nöte vieler Kommunen nicht entfalten könne. Innerhalb der Ressorts der Bundesregierung gebe es zahlreiche Schnittmengen. Eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ergebe sich etwa im Sportbereich, entsprechend sei es mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. (ll/19.04.2023)