Auswärtiges

Einrichtung einer interna­tionalen Schadensersatz­kommission für die Ukraine

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ (21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine wurde am 16. Dezember 2025 in Den Haag von 34 Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Europäischen Union unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wird die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine eingerichtet. Die Kommission ist ein Verwaltungsorgan, das nach internationalen Standards über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine entscheiden wird. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedarf das Übereinkommen der Zustimmung durch den Bundestag, da es Gegenstände der Bundesgesetzgebung betrifft. 

Bis Russland die Kosten der Kommission trage, werde diese aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Diese Beiträge würden unbeschadet der Möglichkeit geleistet, sie von Russland zurückzufordern. Die Kosten der Kommission werden sich nach Angaben der Bundesregierung nach ersten vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen. (hau/ahe/08.10.2026)

Auswärtiges

Ja zur Einrichtung einer Internationalen Ukraine-Schadensersatzkommission

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ (21/8241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in unveränderter Fassung angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen die AfD-Fraktion. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/8611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine wurde am 16. Dezember 2025 in Den Haag von 34 Staaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Europäischen Union unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wird die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine eingerichtet. Die Kommission ist ein Verwaltungsorgan, das nach internationalen Standards über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine entscheiden wird. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedarf das Übereinkommen der Zustimmung durch den Bundestag, da es Gegenstände der Bundesgesetzgebung betrifft. 

Bis Russland die Kosten der Kommission trage, werde diese aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Diese Beiträge würden unbeschadet der Möglichkeit geleistet, sie von Russland zurückzufordern. Die Kosten der Kommission werden sich nach Angaben der Bundesregierung nach ersten vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen. (hau/ahe/15.10.2026)