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Rechtssicherheit für Schwerkranke

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Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung
am Mittwoch, den 20. Februar 2019, von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu der Vorlage

Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen
BT-Drucksache 19/4834

durchführen. 

Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt.


Die Anhörung wird im Parlamentsfernsehen auf Kanal 1 ab ca. 21 Uhr übertragen.


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Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen

Interne und externe Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit anzumelden. Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung schnellstmöglich per
E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) oder Fax (+49 30 227-36724).

Externe Besucher geben dabei bitte folgende Angaben mit an:

  • Datum und Thema der Anhörung
  • Name, Vorname(n)
  • Geburtsdatum

Ihre Daten werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert.
Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.

Bitte bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Um allen angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern die Teilnahme an den öffentlichen Anhörungen zu ermöglichen, bitten wir bei der Anmeldung um Hinweise zu behinderungskompensierenden technischen Hilfsmitteln, die unsererseits zur Verfügung gestellt werden sollen.

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