Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung

Überwiesene Vorlagen

20/7255

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen
20/1855

20/7248

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
    20/5663

Hierzu fanden öffentliche Anhörungen am 13. März 2023 und am 17. April 2023 statt. 

  • Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
    20/6174

20/7245

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 
    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    20/6422

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 8. Mai 2023 statt. 

20/6895

Antrag der Fraktion der AfD
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden - Wohnen wieder bezahlbar machen
20/3945

20/6280

Antrag der Fraktion der AfD
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
20/5818

20/6204

Antrag der Fraktion der AfD 
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
20/4064

20/5830

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) 
    20/4823

Hierzu fanden öffentliche Anhörungen am 25. Januar 2023 und am 1. März 2023 statt. 

20/5627

Antrag der Fraktion der AfD
Für bezahlbares Bauen und Wohnen - Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
20/701

20/4704

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
    20/4227

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 28. November 2022 statt. 

20/4383

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) 
    20/3172
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
    20/1329

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 26. September 2022 statt. 

20/4356

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
    Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes  (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    20/3936
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung 
    Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)  
    20/4230

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 7. November 2022 statt.

20/4097

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 
    20/3884

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 17. Oktober 2022 statt. 

20/2393

  • Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
    Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)
    20/679

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 9. Mai 2022 statt. 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen
    20/236

20/1065

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
    Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
    20/689
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    Warme Wohnung statt sozialer Kälte  
    20/25

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 14. März 2022 statt.


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