11.11.2022 | Ausschüsse Beschlussempfehlungen und Berichte

20/4383

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) 
  20/3172
• Antrag der Fraktion DIE LINKE.
  CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
  20/1329

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 26. September 2022 statt. 

20/4356

• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes  (Wohngeld-Plus-Gesetz)
  20/3936
• Gesetzentwurf der Bundesregierung 
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)  
  20/4230

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 7. November 2022 statt.

20/4097

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 
  20/3884

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 17. Oktober 2022 statt. 

20/2393

• Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
  Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)
  20/679

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 9. Mai 2022 statt. 

20/1065

• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
  20/689
• Antrag der Fraktion DIE LINKE.
  Warme Wohnung statt sozialer Kälte  
  20/25

Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 14. März 2022 statt.