Flüchtlingskrise dominiert auch die Schlussdebatte
Die Flüchtlingsproblematik dominierte auch die abschließende Debatte innerhalb der Haushaltswoche. Während der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2016 (18/5500) am Freitag, 11. September 2015, wiederholte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die schon bei der Vorstellung des Etatentwurfes der Bundesregierung getätigte Einschätzung, die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe für die Bundesregierung oberste Priorität.
„Der Kurs der schwarzen Null wird fortgesetzt“
„Wir wollen das möglichst ohne neue Schulden schaffen“, setzte der Minister hinzu. Der Kurs der „schwarzen Null“ werde fortgesetzt, betonte während der Debatte auch der Unionsabgeordnete Dr. André Berghegger. Schließlich könne nur dank der vorsorglichen Haushaltspolitik der Bundesregierung angemessen auf die Flüchtlingsproblematik reagiert werden, sagte er. Der Haushaltsentwurf könne sich sehen lassen, befand Johannes Kahrs (SPD). „Wir wollen Großes leisten, ohne Schulden zu machen“, kündigte er an.
Kritik kam von der Opposition. In der Haushaltswoche sei viel von Flüchtlingen, aber kaum von Fluchtursachen gesprochen werden, bemängelte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Diese hätten auch damit zu tun, dass Deutschland Waffen an Saudi-Arabien liefere. „Das muss ein Ende haben“, fordert die Linke-Abgeordnete. Für eine Grundgesetzänderung sprach sich Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Der Bund müsse die Möglichkeit haben, Ländern und Kommunen bei Integration und sichererer Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.
CDU/CSU: Bevölkerung profitiert vom Wachstum
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Dieser Grundsatz, so betonte André Berghegger, dem Finanzminister Schäuble gefolgt sei, habe sich bewährt. „Der Minister hat den Haushalt auf Sicht gefahren und nicht jeden sich auftuenden Spielraum sofort verplant“, lobte der Unionsabgeordnete. Die gute Haushaltslage sei auch den von der Politik gut gesetzten Rahmenbedingungen zu verdanken.
Berghegger machte zudem deutlich, dass das Wachstum auch bei der Bevölkerung ankomme. Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen wie jetzt, sagte er und verwies zugleich auf die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Was die Finanzlage der Länder angeht, so sagte Berghegger, deren Verschuldung sei gesunken. Die Bundesregierung habe sich als kommunalfreundlich erwiesen, urteilte er mit Blick auf die finanzielle Entlastung in Höhe von 125 Milliarden Euro durch den Bund in den Jahren 2010 bis 2018.
Linke kritisiert mangelnde Verteilungsgerechtigkeit
Aus Sicht von Gesine Lötzsch (Die Linke) mangelt es in Deutschland vor allem an Verteilungsgerechtigkeit. Das Weltwirtschaftsforum habe er jüngst mitgeteilt, dass Wachstum und Gerechtigkeit in Deutschland nicht miteinander verbünden würden.
Außerdem kritisierte sie die „Trickserei“ des Finanzministers, der auf Kosten der Sozialkassen den Haushalt in Ordnung bringen würde. „Dieser Haushaltsentwurf ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Land“, sagte die Linke-Abgeordnete. Stattdessen würde eine vermögende Minderheit gestärkt und so eine „sehr reiche Parallelgesellschaft geschaffen“.
SPD: In Qualität des Kita-Ausbaus investieren
Bei allem benötigten Engagement für Flüchtlinge dürfe der Haushalt nicht die Botschaft vermitteln, „wir kümmern uns nur um die Flüchtlinge“, sagte Johannes Kahrs. Die Beratungen im Verlauf der Haushaltswoche hätten gezeigt, „dass auch alle anderen Aufgaben abgehandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete.
Kahrs ging auch auf das Vorhaben der SPD ein, den Kita-Ausbau voranzutreiben. „Die Gelder sind da“, betonte er. Sie müssten nun vor allem in die Qualität des Kita-Ausbaus investiert werden. Dass könne auch dazu beitragen, den Kita-Streik endlich „gesichtswahrend“ zu beenden.
Grüne: Kommunen finanziell unterstützen
Der vorgelegte Haushalt sei zu großen Teilen Makulatur, sagte Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) und forderte Finanzminister Schäuble auf, „so schnell wie möglich“ einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen. Wenn selbst die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage von einer Aufgabe rede, die sehr lange bewältigt werden müsse, „muss die Flickschusterei beendet werden“, verlangte die Grünen-Abgeordnete und sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um Länder und Kommunen besser unterstützen zu können.
Angesichts von 25 Prozent der Kommunen, die schon jetzt keinen finanziellen Ausweg sähen, müsse es gelingen, punktgenaue Hilfen zu leisten. „Es darf nicht sein, dass die Hilfen des Bundes zu großen Teilen bei den reichen Ländern und Kommunen landen“, forderte sie.
Änderungen am Grundgesetz
Auch im Finanzministerium habe man darüber nachgedacht, ob Änderungen am Grundgesetz sinnvoll seien, sagte Finanzminister Schäuble. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten aber deutlich gemacht, dass es in diesem Punkt keine Einigung mit dem Bund geben werde.
Schäuble räumte ein, dass die Entscheidungen nach den Bund-Länder-Gesprächen Ende September darüber, wer welche Aufgabe übernimmt, noch in den Haushalt eingestellt werden müssen. Es könne schließlich heute noch niemand sagen, „was am Ende gebraucht wird“. (hau/11.09.2015)