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Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben

Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Auf Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/473) genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry, die den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertritt. Genehmigt wurde auch die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel aus Nordrhein-Westfalen. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/474). (vom/18.01.2018)

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