Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
a) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/473(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 19/474(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlungen 19/473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens) und 19/474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens) angenommen