18. Januar 2018 7. Sitzung vom 18.01.2018, TOP ZP 9: Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses

Gegenstand der Debatte

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
a) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/473
b) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 19/474