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Bundes­tag billigt Aufgaben­planung der Deutschen Welle

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle von 2018 bis 2021 hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, gebilligt. Dazu lagen dem Parlament der Entwurf der Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders als Unterrichtung (19/372, 19/491 Nr. 1.16), die Stellungnahme der Bundesregierung (19/2698) als Unterrichtung sowie der Evaluationsbericht 2017 (19/373, 19/491 Nr. 1.17) vor, der gegen das Votum der AfD zur Kenntnis genommen wurde. Der Ausschuss für Kultur und Medien hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/3035) abgeben.

Signifikante Erhöhung des Etats

Die Deutsche Welle strebt laut ihrer Aufgabenplanung eine dauerhafte und signifikante Erhöhung ihres Etats auf ein ähnliches Niveau wie die beiden vergleichbaren europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV5 Monde und BBC World an. Während der französische Sender über einen Jahresetat von 389 Millionen Euro und der britische Sender von 523 Millionen Euro verfügt, stand der Deutschen Welle 2017 der Bundeszuschuss in Höhe von 326 Millionen Euro aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Verfügung. Für ausgewählte Programmprojekte gingen weitere Förderungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Auslandssender.

Bis 2021 will die Deutsche Welle ihre Reichweite von 157 Millionen auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erweitern. Laut dem Evaluationsbericht 2017 erreicht sie 85 Millionen ihrer wöchentlichen Nutzer über ihr TV-Programm, 36 Millionen über ihr Radioprogramm und weitere 36 Millionen über ihr Online-Angebot. 

Entschließung beschlossen

Auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien nahm mit der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen eine Entschließung an. Darin wird begrüßt, dass die Deutsche Welle von 2018 bis 2021 journalistische Angebote stärker fokussieren und den Umbau zum digitalen Medienunternehmen vollziehen will. Meinungsfreiheit und Demokratie sollten durch journalistische Angebote und die Vermittlung von Medienkompetenz gestärkt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Budget der Deutschen Welle anzuheben, die Voraussetzungen für den Umbau zu einer crossmedialen Medienanstalt zu schaffen, die Sicherheit der im Auslandseinsatz befindlichen Beschäftigten zu gewährleisten und sich dafür einzusetzen, dass das Amt des UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten möglichst noch in dieser Wahlperiode eingesetzt wird. 

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Die FDP hatte in einem Entschließungsantrag (19/3038) gefordert, den Etat der Deutschen Welle dauerhaft auf ein vergleichbares Niveau der beiden großen europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV 5 und BBC World anzuheben. Bei Enthaltung der Grünen wurde die Initiative mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

In künftigen Aufgabenplanungen sei darauf zu achten, den Wert der Rechtsstaatlichkeit erkennbar darzustellen. Die Deutsche Welle sei darin zu unterstützen, die jungen Zielgruppen in den urbanen Zentren Afrikas und Asiens stärker einzubinden und deren Lebenswirklichkeit noch besser widerzuspiegeln.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke hatte von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (19/3037) eine Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes verlangt. Der Sender sei finanziell und personell angemessen auszustatten. Die personelle Besetzung des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates müsse dem Gebot der Vielfaltssicherung entsprechen, Männer und Frauen sollten in den Gremien paritätisch vertreten sein.

Auch solle der Bundestag die Schwerpunkte der Deutschen Welle begrüßen, der Breite des Auftrages gerade im Hinblick auf kulturelle Vielfalt nachzukommen und auch künftig auf Sprachenvielfalt zu setzen. Der Initiative der Linken stimmten nur die Grünen zu. (aw/sas/vom/28.06.2018)

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