12. Mai 2022 Presse Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Durchsetzung von Sanktionen
Zeit:
Montag, 16. Mai 2022
,
09.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
BT-Drucksache 20/1740
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
BT-Drucksache 20/1726
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/893438-893438
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.