Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

21. September 2022

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und weiterer Vorlagen

Zeit: Mittwoch, 28. September 2022, 14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
BT-Drucksache 20/3448

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
BT-Drucksache 20/2375

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
BT-Drucksache 20/2360

Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
BT-Drucksache 20/3532

Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
BT-Drucksache 20/3533

Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
BT-Drucksache 20/3536

Antrag der Fraktion der AfD
AMNOG-Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
BT-Drucksache 20/3537

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
BT-Drucksache 20/3484

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
BT-Drucksache 20/3485

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/907134-907134

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.