Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner 100. Sitzung
am Montag, den 16. Januar 2017, von 14.00 bis 15.30 Uhr eine
öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen durchführen:
a) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
BundestagsdrucksacheBT-Drucksache 18/10605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
b) | Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
– 18/10605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) –
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
c) | Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken
BT-Drucksache 18/10630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
d) | Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
BT-Drucksache 18/8394(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin(Externer Link) statt.