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Bau

70. Sitzung - Anhörung „Baulandmobilisierung“

Zeit: Montag, 22. Februar 2021, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Sitzungssaal Videokonferenz

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen führt am 22. Februar 2021 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Baulandmobilisierung“ durch. Folgende Vorlagen sind Gegenstand der Anhörung

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
BT-Drucksache 19/24838, 19/26023,

Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
BT-Drucksache 19/26190,

Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich
BT-Drucksache 19/16833,

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen
BT-Drucksachen 19/16043,

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlung verbieten
BT-Drucksache 19/22594,

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
BT-Drucksache 19/14156,

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
BT-Drucksache 19/16047

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken
BT-Drucksache 19/19143,

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
BT-Drucksache 19/21531

und

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen
BT-Drucksachen 19/15121.

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Aufgrund der Hygiene- und Abstandsbestimmungen während der Pandemie findet die Öffentliche Anhörung als Videokonferenz mit dem Programm WebEx statt. Die Sitzung wird zeitversetzt als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein. Journalistinnen und Journalisten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger können in begrenzter Anzahl passiv als Zuhörer an der Videokonferenz teilnehmen.

Anmeldungen werden unter bauausschuss@bundestag.de bis zum Vortag der Sitzung entgegengenommen. Am Sitzungstag werden die Zugangsdaten für die Videokonferenz und weitere Informationen per E-Mail versandt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer melden sich bei WebEx mit ihrem eigenem oder einem selbst gewählten Namen an. Sie werden mit Namen und Bild in der Videoaufzeichnung zu sehen sein, können aber die Kameras ausschalten.


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