Aktuelle Stunde: Schutz von Politikern
Berlin: (hib/SCR) Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften“. Die Debatte soll nach aktueller Planung um 15.40 Uhr beginnen.
Die bisher für Donnerstag vorgesehene Aktuelle Stunde zur Bon-Pflicht soll nun am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt stattfinden. Der Beginn der von der FDP-Fraktion beantragten Debatten ist für 15.05 Uhr vorgesehen.
Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung