Öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses: „Kontrollrechte Bundesrechnungshof“
Zeit:
Montag, 20. März 2017
,
14 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Öffentliche Anhörung zu den Themen:
- Kontrollrechte BRH –
- sonstige Regelungen (Änderung HGrG, BHO)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
BT-Drucksache 18/11131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 18/11135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Sachverständigen:
- Dr. Markus Groß, Rechtsanwaltskanzlei HEIMES & MÜLLER
- Prof. em. Dr. jur. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M (Cornell), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
- Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
- Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link))
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Freitag. 17. März 2017, beim Ausschuss unter haushaltsausschuss@bundestag.de(Interner Link) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!