Enttäuscht über Kopenhagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (17/446), das Parlaments- und Regierungshandeln bei der Klimapolitik konsequent am 40-Prozent-Ziel auszurichten, gescheitert. Die Koalitionsfraktionen lehnten die Grünen-Initiative ab, auch wenn, wie Redner von Union und FDP während der Debatte am Donnerstag, 28. Januar 2010, deutlich machten, das 40-Prozent-Ziel nach wie vor aktuell sei. Der Deutsche Bundestag habe schon im Dezember eine derartige Vereinbarung verabschiedet, betonte Michael Kauch (FDP) und stellte fest: „Wir haben keinen Nachholbedarf.“ Der Antrag der Grünen, so Kauch, sei ein „Schaufensterantrag“.

Einigkeit herrschte während der Debatte in der Einschätzung, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember des vergangenen Jahres enttäuschend verlaufen sei. „Die Konferenz ist gescheitert“, sagte Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne: Relativierung des 40-Prozent-Ziels

Die Konsequenz daraus dürfe nun nicht die Abkehr vom Klimaschutz sein, forderte sie. Genau dies sei jedoch zu befürchten, angesichts der Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die während ihrer Regierungserklärung in der Vorwoche das deutsche Klimaziel für 2020 in Frage gestellt habe.

Merkel habe gesagt, sie werde es nicht zulassen, dass Deutschland auf 40 Prozent gehe, während andere ihre Position nicht verändern würden. „Das klingt für mich wie eine Relativierung des 40-Prozent-Ziels“, sagte Höhn.

Union: Kanzlerin steht zur Vorreiterrolle

Dem widersprach der Unionsabgeordnete Andreas Jung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe auch nach dem Gipfel deutlich gemacht, dass es keine Relativierung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, gebe.

Deutschland wolle seine Vorreiterrolle bei den Klimaschutzbemühungen ausbauen. „Auch Bundeskanzlerin Merkel steht zu dieser Vorreiterrolle“, sagte Jung. Für den enttäuschenden Verlauf des Kopenhagener Gipfels machte er sowohl die ablehnende Haltung der USA und Chinas als auch die „chaotische Organisation und schlechte Moderation“ des Gipfels verantwortlich. „An Deutschland oder der EU ist der Gipfel nicht gescheitert“, stellte der CDU-Politiker fest.

SPD: Regierung ist glänzend gescheitert

Für Frank Schwabe (SPD) stellt sich die Lage anders dar. Zwar sei auch die Haltung der USA und Chinas mitverantwortlich, aber auch die Bundesregierung sei „glänzend gescheitert bei der Einschätzung der politischen Lage“. Man habe bei der Konferenz auf die Dynamik einer Schlussrunde gesetzt, die es schließlich nicht mehr gab.

Schwabe kritisierte weiterhin, dass die Bundesregierung erst im Oktober ein Energiekonzept vorlegen wolle. Bis dahin sei es unklar, wie es etwa bei der Förderung der Solarenergie weitergehe. „Warme Worte reichen hier nicht aus“, sagte Schwabe. Die Branche benötige dringend Klarheit.

FDP: Nationale Alleingänge reichen nicht

Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, wird der Wärmesektor der Schlüssel sein, sagte der FDP-Politiker Kauch. „Ob da Zielgrößen gesetzt und fixiert werden müssen, werden wir prüfen“, sagte er. Allerdings spare eine gesetzliche Regelung allein kein Gramm Kohlendioxid ein.

Kauch machte deutlich, dass beim Kampf gegen die globale Erwärmung nationale Alleingänge allein nicht reichen würden. „Wir sind bereit voran zu gehen, erwarten aber auch dass andere ihre Beiträge international überprüfen lassen.“ Das sei die Mindestvoraussetzung, die man an die Schwellenländer richten müsse.

Linke: Klimagipfel ein Desaster

Als „Desaster“ bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, den Klimagipfel. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit sei ein völlig unzureichendes unverbindliches Abschlussdokument vorgelegt worden, das nur zur Kenntnis genommen wurde.

Die Industrieländer hätten aus Sicht der Linken „zu wenig vorgelegt“. Es sei keine Wunder, dass China sich da verweigert hätte, sagte Bulling-Schröter. „Die EU und Deutschland haben sich in ihrer Vorreiterrolle nicht bewährt“, schätzte die Linken-Politikerin ein.

Im Anschluss an die Debatte überwies der Bundestag Anträge der Grünen (17/132) und der SPD-Fraktion (17/522), in denen unter anderem die Vorlage eines Klimaschutzgesetzes gefordert wird, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.