Opposition äußert Kritik am Vorgehen der Regierung

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung im Rahmen des internationalen Isaf-Einsatzes an der Luftraumüberwachung in Afghanistan beteiligen. einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/5190) debattierte der Bundestag am Mittwoch, 23. März 2011, um ihn anschließend zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss zu überweisen. Bereits am Freitag, 25. März, will das Parlament nach abschließender einstündiger Beratung ab 9 Uhr namentlich über die eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/5251) namentlich abstimmen. Im Ausschuss hatte die SPD am 23. März mit den Koalitionsfraktionen für den Antrag gestimmt, Die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich.

Das Mandat sieht vor, dass vorerst bis zum 31. Januar 2012 bis zu 300 deutsche Soldaten für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato bereitgestellt werden. Die Kosten für den Einsatz beziffert die Regierung auf 8,8 Millionen Euro.

Zu den Aufgaben der Awacs-Aufklärer gehört die Koordinierung des Luftverkehrs von militärischen und zivilen Flugzeugen im Luftraum über Afghanistan. Sie sollen aber auch Bodenoperationen der Isaf-Truppen unterstützen.

Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) kündigte in der ersten Lesung am 23. März an, Deutschland wolle mit dem Awacs-Einsatz jene Nato-Staaten entlasten, die sich derzeit an der Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen.

Zudem sei der Awacs-Einsatz in Afghanistan militärisch notwendig. Westwelle bekräftigte in der Debatte noch einmal, dass die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bis zum Jahr 2014 von der internationalen Schutztruppe Isaf auf die afghanische Regierung übertragen werden soll.

Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) argumentierte, die Beteiligung am Awacs-Einsatz in Afghanistan sei auch unabhängig vom deutschen Nein zum Libyen-Einsatz richtig und notwendig. Der Awacs-Einsatz im Rahmen des Isaf-Mandates habe sich bewährt, sei aber ohne deutsche Beteiligung auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Er verteidigte zugleich seine Entscheidung, die im Mittelmeerraum operierenden deutschen Schiffe dem Kommando der Nato zu entziehen und die Besatzungen aus jenen Awacs-Flugzeugen der Nato abzuziehen, die über Libyen eingesetzt werden. Dies sei ihm zwar „nicht leichtgefallen“, aber es sei verfassungsrechtlich geboten.

Der SPD-Abgeordnete Dr. Gernot Erler übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Es sei eine „politische Mogelpackung“, wenn sie den „frustrierten“ Alliierten jetzt eine Kompensation anbiete, weil man sich nicht an den Luftoperationen über Libyen beteilige.

Verärgert zeigte sich Erler über den Zeitplan der Regierung. Sie versuche, den Antrag „im Schweinsgalopp“ durch die parlamentarische Beratung zu bringen. Erler ließ offen, ob seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Es gebe jede Menge offene Fragen, die noch in den Ausschussberatungen zu klären seien. Dafür werde man sich Zeit nehmen.

Den Vorwürfen Erlers schloss sich auch der Parlamentarier Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Es sei außenpolitisch „unseriös“, wenn die Regierung ihre Afghanistan-Politik mit ihrer Libyen-Politik verknüpfe. Nouripour machte keine Angaben darüber, wie sich seine Fraktion in der Abstimmung über das Mandat verhalten werde.

Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung übte auch für die Linksfraktion deren Abgeordneter Wolfgang Gehrcke. Es sei eine „perverse Logik“, wenn man den Krieg in Afghanistan forciere, um sich am Krieg in Libyen nicht beteiligen zu müssen. Den gleichen Fehler habe schon die rot-grüne Bundesregierung gemacht, als sie sich militärisch in Afghanistan engagierte, um sich nicht am Irak-Krieg beteiligen zu müssen. Seine Fraktion werde dem Antrag in keinem Fall zustimmen. (aw)