Fraktionen betonen Bürgerakzeptanz bei Stromtrassen

Für eine Modernisierung der Stromnetze setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5762) ein, der am Donnerstag, 12. Mai 2011, erstmals im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, mit eindeutigen Regelungen zum Netzausbau die Verantwortung für den „dringend“ anstehenden Aus- und Umbau der Stromnetze zu übernehmen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und schnellere Verfahren zu ermöglichen.

„Hundert Prozent erneuerbare Energien“

Dafür soll die Regierung unter anderen eine glaubwürdige, auf erneuerbare Energien ausgerichtete und transparente Netzbauplanung auf Basis eines überzeugenden Energiekonzepts erarbeiten. Darin soll die zügige Umstellung auf hundert Prozent erneuerbare Energien dargestellt werden.

Grundlage sollen ein Atomausstieg bis 2017, mehr Energieeffizienz und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien sein, heißt es in dem Antrag. Nur ein solches Konzept habe Chancen, von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert zu werden.

„Bedarf neuer Verbindungen festlegen“

Weiterhin fordert die Fraktion transparentere Planungen und tatsächliche Einflussmöglichkeiten der Bürger vor Ort. Ein demokratisch legitimierter Bundesfachplan Stromnetze soll den Bedarf von neuen Verbindungen zwischen Netzknoten festlegen. Der Bedarf stehe damit vor Ort nicht mehr zur Debatte, schreiben die Grünen.

Zudem solle die Regierung den Wettbewerb stärken und so neue Anreize für den Netzausbau setzen. Dazu sollen unter anderem die Energieerzeugung und der Netzbetrieb in Deutschland auf der Höchstspannungsebene eigentumsrechtlich getrennt und die Netze unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.

„Verteilnetze intelligent machen“

Darüber hinaus fordern die Grünen von der Regierung, die Verteilnetze intelligent zu machen, um flexibel die schwankende Einspeisung von Wind und Sonne aufnehmen zu können. Schließlich solle sie innovative Technologien ermöglichen und zum Beispiel Hochspannungsleitungen im Regelfall unterirdisch verlegen lassen.

Die Bundesregierung und Stromkonzerne haben bisher den notwendigen Netzausbau mehr behindert als befördert, schreibt die Fraktion zur Begründung. Berechnungen über den Bedarf an neuen Leitungen seien höchst intransparent. Sie könnten weder von der Regierung noch vom Parlament oder von unabhängigen Wissenschaftlern nachvollzogen werden.

Grüne: Echte Bürgerbeteiligung notwendig

Berechnungen über einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien gebe es bisher überhaupt nicht. Dabei müsse gerade die Netzplanung ein glaubwürdiges Fundament für deren Ausbau liefern. Die bisherigen Genehmigungsverfahren seien jedoch nicht geeignet, Bürgerbeteiligung sicherzustellen, heißt es in dem Antrag.

Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass der Netzausbau für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendig sei. Nach ihre Meinung würde eine schnelle Atomausstieg allerdings auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Netzausbau erhöhen. Dazu sei aber auch eine „echte Bürgerbeteiligung“ notwendig. „Bürgerbeteiligung braucht Gestaltungsspielraum“, betonte sie.

CDU/CSU: Planungsverfahren beschleunigen

Für Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) muss Energie auch in Zukunft bezahlbar, zuverlässig und sauber (kohlendioxidfrei) sein. Dazu seien gesicherte Leitungen notwendig, deren Ausbau beschleunigt werden müsse. Die notwendigen Trassen für die Hochspannungsleitung müssten von Nord nach Süd gehen, jeweils tausend Kilometer lang und rund 60 Meter breit sein.

„Die Ausbaugeschwindigkeit muss mindestens 500 Kilometer im Jahr sein“, erklärte er. Deshalb sei eine Beschleunigung der Planungsverfahren notwendig, da zur Zeit lediglich 20 Kilometer realisiert würden.

SPD: Breiter Energiekonsens erforderlich

Rolf Hempelmann (SPD) wies darauf hin, dass der Netzausbau ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts zum Atomausstieg sei. Ohne diesen Ausbau sei die Ausweitung der erneuerbaren Energien schwierig.

Wichtig sei ein breiter parlamentarischer „Energiekonsens“ und vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung.

FDP will „volle“ Bürgerbeteiligung

Auch Klaus Breil (FDP) sprach sich eine „volle“ Bürgerbeteiligung aus. Die Menschen müssten von der Notwendigkeit des Netzausbaus überzeugt werden.

Er forderte die Antragsteller auf, sich bei den Bürgerinitiativen dafür einzusetzen. Im Übrigen sei die Stoßrichtung des Grünen-Antrags der bedingungslose Kampf gegen die Kernkraft.

Linke: Trassen verstaatlichen

Dorothée Menzner (Linksfraktion) meinte, dass die Trassen von den Großkonzernen gebraucht würden, um den Strom von den Kernkraftwerken im Norden in den Süden zu befördern. Diese Trassen müssten verstaatlicht werden.

Sie sprach sich zudem für mehr dezentrale, kleinere Kraftwerke im Besitz der Kommunen aus, die demokratische kontrolliert werden sollten. (mik)