Bundeswehr soll länger im Kosovo bleiben
(dpa-Report)
Die Bundeswehr soll im Kosovo ein weiteres Jahr „mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes ihren Dienst fortsetzen. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9505) steht in erster Beratung am Donnerstag, 10. Mai 2012, ab 16.20 Uhr auf der Tagesordnung des Plenums. Für die Debatte sind 90 Minuten angesetzt. Für den Einsatz sind laut Antrag maximal 1.850 Soldaten vorgesehen, die Kosten für die Verlängerung um zwölf Monate veranschlagt die Bundesregierung auf rund 68 Millionen Euro.
Fortschritte im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo
Zwar sei die Lage im Kosovo „grundsätzlich ruhig und stabil“. Allerdings bleibe das „Eskalationspotenzial“ im serbisch dominierten Norden des Kosovos hoch, heißt es im Antrag zur Begründung. So habe sich die Lage etwa im Herbst 2011 mit der Errichtung zahlreicher Straßenblockaden durch kosovo-serbische Demonstranten zwischenzeitlich verschärft. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 6. und am 20. Mai sei zudem ein deutsch-österreichisches Reservebataillon aktiviert worden.
Fortschritte sieht die Bundesregierung beim von der EU vermittelten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, der unter anderem den Weg für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Belgrad im März 2012 freigemacht habe. Dennoch seien weitere Fortschritte bei der „Normalisierung des Verhältnisses“ zwischen Serbien und dem Kosovo nötig.
Resolution des UN-Sicherheitsrates
Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt. Die KFOR sollte seinerzeit als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovos überwachen.
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 blieb die KFOR im Land; Grundlage ist nach wie vor die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Neue Aufgabe der Nato-Kräfte ist es, die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen zu überwachen. (ahe)