Nur Die Linke will Kosovo-Einsatz nicht verlängern

Die Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo ein weiteres Jahr „mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes fortsetzen. Über den entsprechende Antrag der Bundesregierung (17/9505) wurde am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Plenum debattiert. Laut Antrag sind für den Einsatz im Kosovo maximal 1.850 Soldaten vorgesehen; die Kosten für die Verlängerung belaufen sich laut Bundesregierung auf etwa 68 Millionen Euro.

De Maizière bittet um Zustimmung

Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) warb in seiner Rede vor dem Bundestag um die Zustimmung der Parlamentarier zu der Fortsetzung des Einsatzes. Die Lage sei nach den Unruhen 2011 zwar stabilisiert worden, sei aber dennoch labil. Am 11. Juni 1999 beriet der Bundestag erstmals über die KFOR-Beteiligung der Bundesrepublik, erinnerte de Maizière.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD) habe damals betont, dass dies der Anfang eines langen steinigen Wegs sei. „Und er sollte Recht haben; seit 13 Jahren sind deutsche Soldaten nun im Einsatz.“ Verteidigungsminister de Maizière berichtete, dass die Bundeswehr-Soldaten innerhalb der KFOR bestens integriert seien. Abschließend bat er im Namen der Bundesregierung „um Unterstützung und Zustimmung“.

Union: Eskalationspotenzial nicht zu unterschätzen

Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder resümierte, dass die KFOR-Soldaten bisher „sehr gute Arbeit geleistet“ hätten, deshalb „danken wir ihnen“. Allerdings sehe er die derzeitigen Entwicklungen doch noch mit „großer Sorge“. Das Eskalationspotenzial sei „nicht zu unterschätzen“.

„Deshalb sollten wir an dem Mandat festhalten.“ Es sei „eine europäische Verantwortung, in der direkten EU-Nachbarschaft und im Herzen Europas.“ Außerdem sollten die europäischen Kräfte vor Ort sein und nicht den US-Amerikanern und der Nato diese Aufgabe überlassen. Die Entscheidung für die deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz war für Mißfelder „damals humanitär absolut notwendig.“

FDP: Gemeinschaft trägt weiterhin Verantwortung

Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von dem KFOR-Einsatz als einer „Mission mit großer Verantwortung“ und auch er drückte den beteiligten Soldaten seinen Dank aus. „Ich nehme an, dass sich der Bundestag anschließt, denn es handelt sich ja um ein Bundestagsmandat“, ergänzte Link. Die Wahlen in Serbien seien zwar „erstaunlich gut ohne Zwischenfälle abgelaufen“, aber das sei auch Teil des deutsch-österreichischen Reservebataillons zu verdanken.

Die Entsendung zusätzlicher Truppen hätten sich die Entscheidungsträger allerdings „nicht leicht gemacht“. Auch Link verwies auf die Ausschreitungen im letzten Jahr. Deshalb trage „die internationale Gemeinschaft weiterhin Verantwortung und deshalb bittet die Bundesregierung um Zustimmung zur Mandatsverlängerung.“

SPD fordert Perspektiven für Kosovo

Auch Dietmar Nietan, Abgeordneter der SPD-Fraktion, sprach sich für die Verlängerung des Mandats aus. „Es wäre verantwortungslos, das Mandat zu beenden.“ Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen auf dem gesamten Westbalkan zu verbessern und allen Staaten der Region die Perspektive eines EU-Beitritts zu bieten. „Ich möchte appellieren, die klare Perspektive für die Staaten des Westbalkans herauszustellen“; Ziel sei es, die politischen Kräfte zu stärken, die „dem Nationalismus widersagen“.

Besonders wichtig sei es, auch dem Kosovo Perspektiven zu bieten. „Es ist wichtig, dass wir mit der Visa-Liberalisierung vorankommen mit Kosovo.“ Das Land sei bemüht, die Bedingungen zu erfüllen.

Grüne: Militär ist präventiv notwendig

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den Grenzverlauf zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und seinen Nachbarstaaten in Bezug zu den unterschiedlichen ethnischen Gruppen der Region an. „Wer vorschlägt, ethnisch neue Grenzen zu ziehen — wer das vorschlägt hat keine Ahnung.“ Wenn sich Kosovo teilen würde, dann würden ethnische Gruppen und vor allem ethnische Minderheiten der Region Gleiches für sich fordern.

„Es muss sich verbieten“, betonte Beck, „über die erneute Verschiebung von Grenzen zu sprechen.“ Der Weg zum Frieden, könne ausschließlich über Kompromisse führen. Deshalb, so schlussfolgerte die Grünen-Abgeordnete, sei das Militär „präventiv“ notwendig.

Linke gegen Verlängerung des KFOR-Einsatzes

Als einzige Fraktion sprach sich die Linksfraktion, repräsentiert durch ihren Abgeordneten Thomas Nord, konsequent gegen eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr aus. „Es ist sicher keine Überraschung, dass wir hier anderer Meinung sind als alle anderen“, sagte er. „Wir haben bereits 1999 dagegen gestimmt ,und das tun wir auch diesmal.“

Nord stellte heraus, dass der Beschluss des Einsatzes damals „eine politische Zäsur“ in Deutschland gewesen sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte der Linken-Politiker, wie nationalistisch die Staaten des Westbalkans geprägt seien. Die Jugendarbeitslosigkeit im Kosovo betrage etwa 70 Prozent, der Alltag sei unter anderem geprägt durch „organisiertes Verbrechen“. „Es ist ein Skandal, dass Deutschland überlegt, Sinti und Roma dorthin abzuschieben“, erklärte Nord.

Grundlage des Bundeswehreinsatzes

Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt. Die KFOR sollte seinerzeit als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovos überwachen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 blieb die KFOR im Land; Grundlage ist nach wie vor die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Neue Aufgabe der Nato-Kräfte ist es, die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen zu überwachen. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. (ver)