Kurs in der Rentenpolitik entzweit den Bundestag
Aus Sicht der Opposition tut die Bundesregierung zu wenig im Kampf gegen Altersarmut. Während der Beratung von insgesamt acht Anträgen der Linksfraktion zum Thema Rentenrecht am Freitag, 1. März 2013, warfen Redner von SPD- und Grünen-Fraktion Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) vor, keine Vorschläge gemacht zu haben. Außer Ankündigungen sei nichts passiert, kritisierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Regierung habe nichts getan, sagte auch Petra Hinz (SPD). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, kritisierte neben Bundesregierung und Koalition auch die Oppositionspartner. SPD und Grüne hätten zur Verschärfung der Situation beigetragen, sagte Gysi mit Blick auf die in rot-grüner Regierungszeit beschlossene Senkung des Rentenniveaus.
Die Koalition sei der Stabilitätsanker der Rentenversicherung, entgegnete der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling und verwies ebenso wie Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) auf das in dieser Legislaturperiode erreichte Rekordniveau an Beschäftigung. Ministerin von der Leyen kritisierte die Forderung der Linksfraktion nach einer Rente in Höhe von 900 Euro für jeden. Dieses Gleichschalten lehne sie ab, da die Rente ein Spiegel des Erwerbslebens sein müsse.
Linke: Riester-Rente ist ein Hohn
„Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu“, sagte Gregor Gysi (Die Linke). Verantwortlich dafür seien unter anderem die Senkung des Rentenniveaus, die durch die Rente mit 67 erzielte Rentenkürzung und die Vielzahl an zu gering bezahlter Beschäftigung. Dazu komme, dass der Plan, mit der Riester-Rente als privater Vorsorge „die Arbeitnehmer zu belasten und die Unternehmen zu entlasten“ gescheitert sei.
„Die Riester-Rente ist ein Hohn und muss in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden“, forderte Gysi. Damit die Menschen selbst für eine gute Rente sorgen könnten, müsse ein Mindestlohn in Höhe von zehn Euro eingeführt werden, fügte er hinzu. Zugleich sprach er sich für eine solidarische Mindestrente aus.
Ministerin: Wir werden daran etwas ändern
Angesichts des demografischen Wandels sei die von Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus nötig gewesen, entgegnete Ursula von der Leyen. Wolle man wieder von 50,4 Prozent auf das Niveau von 53 Prozent herauf, bedeute das 40 Milliarden Euro an Zusatzlasten für die junge Generation. Auch der Ausbau des Niedriglohnsektors sei richtig gewesen.
„Es ist besser, man hat Arbeit, als dass man arbeitslos ist“, sagte die Ministerin. Nicht beachtet hätten SPD und Grüne jedoch, dass Geringverdiener am Ende keine Chance auf eine auskömmliche Rente hätten, „wenn wir nicht etwas machen“. Es sei die derzeitige Regierung gewesen, die diese Gerechtigkeitslücke erkannt habe. „Wir werden daran etwas ändern“, kündigte die Ministerin an.
SPD: Immer nur Ankündigungen
Bei Ministerin von der Leyen bleibe es immer nur bei Ankündigungen, kritisierte Petra Hinz (SPD). „Sie sind in der Regierung und haben seit dreieinhalb Jahren nichts gemacht“, sagte sie. Zugleich wehrte sie sich gegen die Kritik der Linksfraktion an der Riester-Rente. Angesichts eines Verhältnisses von 20,6 Millionen Rentnern zu 34 Millionen Erwerbstätigen müsse die Fraktion den jungen Familien sagen, wie sie die Zusatzkosten leisten sollen.
Richtig, sei aber, so Hinz weiter, dass es die Koalition versäumt habe, die Riester-Rente weiterzuentwickeln. Die SPD-Abgeordnete erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Kritik übte sie an der von der Linksfraktion geforderten Höhe von zehn Euro. Statt gemeinsam an Konzepten zu arbeiten, setze die Linksfraktion „immer eine Pille drauf“, sagte Hinz.
FDP: Rekordniveau an Beschäftigung
Beim Thema Mindestlohn sollte die Politik ihre Finger draußen lassen, sagte der FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb. „Das sollen die Tarifpartner lösen“, forderte er. Wenn auch SPD und Grüne eine Kommission über die richtige Höhe entscheiden lassen wollten, dürfe man nicht gleichzeitig bestimmen, unter welchem Betrag dies nicht liegen dürfe.
Was die Rentenentwicklung angeht, so teilte Kolb die pessimistischen Einschätzungen nicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe für ein Rekordniveau an Beschäftigung gesorgt. Das seien zumeist sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungen, betonte er. Könne die Regierung ihren Weg so weiterverfolgen, sei 2030 mit einer Steigerung des Rentenniveaus zu rechnen, sagte Kolb.
Grüne: Eine Frage der Gerechtigkeit
Die gesetzliche Rente müsse gestärkt und zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte einzahlen, forderte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte er. Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis in das Jahr 2032 bezeichnete er als richtig. Auf den Einwand, dass dies angesichts eines nur knapp zehnprozentigen Anteils an der Gruppe der 64-Jährigen, die derzeit noch in Vollzeit arbeitet, eine Rentenkürzung für viele bedeutet, räumte er ein, dass dies für eine Gruppe von Menschen so sein könne.
Diese müssten „vernünftig abgesichert werden“, verlangte er. Strengmann-Kuhn sprach sich für eine Reform der Riester-Rente statt für deren Abschaffung aus. Es dürfe nicht sein, dass durch die staatlichen Zuschüsse der Finanzmarkt subventioniert werde.
CDU/CSU: Stabilitätsanker der Rentenversicherung
Kein Verständnis für die Kritik der Opposition brachte Karl Schiewerling (CDU/CSU) auf. „Werfen Sie uns etwa vor, dass wir 41 Millionen Menschen in Erwerb haben?“, fragte er. Zugleich gebe es 29 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, eine geringe Altersarmut von nur 2,5 Prozent, eine hohe Rücklage in der Altersversicherung und einen abgesenkten Rentenbeitrag.
„Wir sind der Stabilitätsanker der Deutschen Rentenversicherung und nicht die Traumtänzer der Nation wie die Linksfraktion“, sagte Schiewerling.
Anträge der Linksfraktion abgelehnt
Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/12474) acht Anträge der Linksfraktion 17/10990, 17/10991, 17/10992, 17/10993, 17/10994, 17/10995, 17/10997, 17/10998) entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/12474) ab. In namentlicher Abstimmung lehnten 457 Abgeordnete den Antrag (17/10991) ab, die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen. 58 Abgeordnete stimmten dieser Forderung zu, neun enthielten sich. Dem Antrag (17/10994), die Kindererziehung in der Rente besser zu berücksichtigen, stimmten 60 Abgeordnete zu, 296 lehnten ihn ab, 164 enthielten sich.
Ein weiterer Antrag der Fraktion (17/12436), die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen, wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. (hau/01.03.2013)